Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997
51 Charakterisierung der Politik des Bundes im Bereich
Bundesblatt · BBl 1998 I 296Bundesblatt · BBl 1998 I 269
Nicht ein Problem der Definition, sondern ein solches der Messbarkeit ergibt sich aus dem Begriff Fahrleistung. Dabei handelt es sich eindeutig um die Gesamtzahl der in einem bestimmten Zeitabschnitt, d.h. in der Regel in einem Jahr, auf dem Gebiet der Schweiz zurückgelegten Fahrzeugkilometer. Die Herkunft der Fahrzeuge spielt dabei keine Rolle. Während sich die Zahl der zurückgelegten Kilometer noch einigermassen genau ermitteln lässt, bestehen bezüglich der aufgrund ergriffener Massnahmen zu erwartenden Auswirkungen auf die Fahrleistung grosse Unsicherheiten.
44 Verzicht auf Gegenvorschlag
Aufgrund der erwähnten Parallelen zwischen den Zielsetzungen der offiziellen Verkehrspolitik und der Absicht der Initiantinnen und Initianten, die negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren, stellt sich die Frage nach Erarbeitung eines Gegenvorschlags.
Gegen ein solches Vorgehen spricht allein schon die Tatsache, dass der Ansatz der Initiative, Reduktion der Fahrleistung, bis heute kein vorrangiges Ziel der bundesrätlichen Verkehrspolitik darstellt. Insbesondere hat sich der Bundesrat bis heute diesbezüglich kein Mengenziel gesetzt. Ein Einschwenken auf den vom Initiativbegehren vorgezeichneten Pfad, beispielsweise in Form einer Verkehrsreduktion von 10 Prozent, drängt sich um so weniger auf, als die negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs erkannt und tragbare Gegenmassnahmen eingeleitet worden sind. Die bereits eingetretenen Verbesserungen bestätigen die Richtigkeit des eingeschlagenen Kurses. Weitere Massnahmen mit derselben Stossrichtung sind vorgesehen (vgl. Ziff. 5) und bei Bedarf zu ergänzen.
Auch die Kompetenzen der Gemeinden bedürfen nicht einer grundsätzlichen Erweiterung. Punktuelle Verbesserungen können im Rahmen des geltenden Rechts vorgenommen werden. Auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages ist somit zu verzichten.
5 Die Politik des Bundes
51 Charakterisierung der Politik des Bundes im Bereich
des motorisierten Individualverkehrs
Zwischen der Verkehrspolitik des Bundes und der Motivation der Initiantinnen und Initianten bestehen insoweit Parallelen, als beide die negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs reduzieren wollen. Die Lösungsansätze sind indessen völlig verschieden. Während die Initiative eine wirtschaftlich und politisch strapaziöse Radikalkur verlangt, setzt die Bundespolitik gezielt auf Massnahmen, welche mit vertretbarem Aufwand einen möglichst hohen Nutzen erzeugen, ohne gleichzeitig die positiven Effekte der Motorisierung zu gefährden oder gar grundsätzlich in Frage zu stellen. Insbesondere in den Bereichen Luftreinhaltung und Verkehrssicherheit konnten dadurch deutliche Verbesserungen erreicht werden:
— Die in die Wege geleiteten Massnahmen haben bei steigender Fahrleistung zu
einem spürbaren Rückgang der Schadstoffbelastung der Luft geführt (weniger