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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

41 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 292Bundesblatt · BBl 1998 I 269

diese kompensiert werden könnten, hängt von der Verteilung der neuen Einnahmequellen ab. Neue Finanzierungsmöglichkeiten dürften sich für die Gemeinden, welche ihre Strassenausgaben bisher primär aus Steuergeldern finanzierten, ergeben (höhere Parkierungsgebühren, Road-Pricing).

Stellenmässig dürfte der Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich Vollzug Strassenverkehr (z.B. Verkehrspolizisten) durch Mehrbeschäftigung in den Bereichen öffentlicher Verkehr (SBB) und Verwaltung (für den Vollzug der Initiative) mehr als kompensiert werden.

4 Beurteilung der Initiative

41 Würdigung

Die Initiative nimmt Anliegen auf, welche Wünschen von weiten Teilen der Bevölkerung entsprechen: Schutz vor den negativen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs wie Lärm, Luftverschmutzung, Unfallgefahr, zunehmender Verbetonierung der Landschaft, generell dem Verlust von Lebensqualität. Dass hier trotz der erzielten Fortschritte weiterhin Handlungsbedarf besteht, trifft zwar zu. Aber die Initiative wird weder den in der Zwischenzeit bereits eingeleiteten Massnahmen gerecht, noch trägt sie den bei ihrer Annahme zu erwartenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen Rechnung. Vor allem aber ist ihr Lösungsansatz — Reduktion der Fahrleistung innert zehn Jahren auf die Hälfte - höchst problematisch und unverhältnismässig.

42 Vergleich mit früheren Initiativen im Bereich Verkehr

Die Verkehrshalbierungs-Initiative stellt einen weiteren Vorstoss in einer langen Reihe von Volksbegehren mit der Zielsetzung dar, den motorisierten Strassenverkehr einzudämmen oder zumindest dessen negative Auswirkungen zu mildern:

Initiative «gegen die Luftverschmutzung durch Motorfahrzeuge» (Albatrosinitiative, abgelehnt am 25. Sept. 77)

Initiative «für die vermehrte Mitbestimmung der Bundesversammlung und des Schweizervolkes im Nationalstrassenbaux (abgelehnt am 26. Feb. 78)

Initiative «für zwölf motorfahrzeugfreie Sonntage pro Jahr» (abgelehnt am 28.

Mai 78)

Initiative «für die Rettung des Simmentals vor Nationalstrassen» (Zurückgezogen am 15. Dez. 86)

Initiative «für eine gerechte Besteuerung des Schwerverkehrs» (Schwerverkehrsabgabe, abgelehnt am 7. Dez. 86)

Initiative «zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» (abgelehnt am 3. März 91)

Initiative «stopp dem Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus!» (abgelehnt am 1. April 90)

Kleeblattinitiativen (Initiative «für eine autobahnfreie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil», Initiative «für eine autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon», Initiative «für ein autobahnfreies Knonauer Amt», alle abgelehnt am 1. April 90 und die Initiative «für einen autobahnfreien Kanton Juray (zurückgezogen am 21. Nov. 89)