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Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997

62 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 357Bundesblatt · BBl 1998 I 339

33 * Ausgabenbremse

Das Reglement für den Fonds wird in Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses erlassen (vgl. Ziff. 62). Es enthält keine Subventionsbestimmungen. Nach Auffassung des Bundesrates untersteht es nicht der verfassungsmässigen Ausgabenbremse (Art. 88 Abs. 2 BV). Allerdings ist die Ausgabenbremse anwendbar auf die allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse über die in den Fonds integrierten Projekte und auf die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse.

4 Legislaturplanung

1 Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1995- 1999 nicht angekündigt. Sie entspricht jedoch vollumfänglich den verkehrs- und zugehörigen finanzpolitischen Zielsetzungen der Legislaturplanung (Ziele 4 und 14) bzw. steht in einem engen Zusammenhang mit den Richtliniengeschäften «Verwirklichung des angepassten Konzepts Alptransit» sowie «Finanzierungskonzept für den öffentlichen Verkehr» (R27 und RP).

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Der Bau und die Finanzierung der Anschlüsse der Schweiz an das europäische Hochleistungsnetz sollen mit den betroffenen Nachbarländern vertraglich geregelt werden.

6 Rechtliche Grundlagen

61 Verfassungsmässigkeit und Gesetzesmässigkeit

Das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte beruht auf Artikel 23 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Dieser Artikel ist aber noch nicht in Kraft. Er muss zuerst Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.

62 Erlassform

Da das Reglement rechtsetzende Normen nach Artikel 5 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) enthält, wird es in die Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses gekleidet. Da der Fonds unmittelbar nach der Annahme von Artikel 23 der UÜbergangsbestimmungen zur Bundesverfassung einzurichten ist und angesichts seiner beschränkten politischen Tragweite, soll das Reglement nicht dem Referendum unterstellt werden. Dies steht im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes und ist in Artikel 23 Absatz 3 der UÜbergangsbestimmungen zur Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen.