Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997
31 Auf den Bund
Bundesblatt · BBl 1998 I 356Bundesblatt · BBl 1998 I 339
und Bedarf optimalen Bauprogramm realisiert werden können, wobei der Gesamtverschuldung des Bundes Rechnung zu tragen ist. In Absatz 3 wird der Grundsatz der Verzinsung und der Rückzahlung zu Marktbedingungen niedergelegt. Die Eidgenössische Finanzverwaltung beschliesst die Anwendungsmodalitäten.
Artikel 7 (vgl. Ziff. 141)
Artikel 7 verankert den Grundsatz der Verzinsung des allfälligen Fondsvermögens zu marktmässigen Bedingungen.
Artikel 8 (vgl. Ziff. 132)
Artikel 8 hält den Grundsatz fest, wonach das Parlament - durch seine Genehmigung - die Kontrolle über die gesamte Rechnung des Fonds behält. Zudem unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Finanzplanung des Fonds zur Kenntnisnahme.
Artikel 9 (vgl. Ziff. 136)
Artikel 9 gibt an, wann die Bedingungen für die Aufhebung des Fonds erfüllt sind: Nach Beendigung der Bau- und Ausrüstungsarbeiten, nach Inbetriebnahme von Anlagen und Rollmaterial und nach der Rückzahlung der gesamten Bevorschussung inkl. Bezahlung aller Zinsen.
Artikel 10 (vgl. Ziff. 16)
Artikel 10 regelt die Verbuchung der für das NEAT-Projekt bereits getätigten Investitionen. Absatz 1 konkretisiert die Sanierung der «sunk costsy im Rahmen des NEAT-Projekts. Diese Sanierung betrifft Investitionen, die vor dem 1. Januar 1998 getätigt worden sind und deren buchhalterischer Wert (mit den vorsorglichen Wertberichtigungsposten) in die Fondsbilanz aufgenommen wurden. Die Bestimmung in Absatz 2 erlaubt die Abwicklung der Sanierung über die Bestandesrechnung, so dass Auswirkungen auf die Finanzrechnung des Bundes vermieden werden können.
3 Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen
31 Auf den Bund
Die Schaffung eines Fonds wirkt sich direkt auf den Voranschlag des Bundes aus. Die Höhe der Ausgabenposition im Voranschlag des Bundes wird nicht mehr durch die Kosten der Eisenbahngrossprojekte, sondern durch die für ihre Finanzierung zweckgebundenen Einnahmen beeinflusst.
3² Auf die Kantone
Die Einführung eines Reglements für den Fonds über Eisenbahngrossprojekte hat keine direkten Auswirkungen auf die Kantone.