Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997
11 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 1998 I 341Bundesblatt · BBl 1998 I 339
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
11 Ausgangslage
In seiner Botschaft vom 26. Juni 1996 über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FöV) hat sich der Bundesrat nach sorgfältiger Prüfung aller Argumente für eine zeitlich befristete Spezialfinanzierung ausgesprochen?, um den Bau der anstehenden Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen. Der Beschluss des Ständerates vom 10. Dezember 1996 1 sowie der Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 1997 haben indessen gezeigt, dass das Parlament eine Finanzierungslösung in Form eines rechtlich unselbständigen Fonds mit eigener Rechnung wünscht. Die Einführung einer Finanzierung unter dieser Rechtsform erfordert die Schaffung einer formellen Gesetzesgrundlage, um die Modalitäten der praktischen Anwendung zu regeln. Die Lösung des Nationalrates sieht zu diesem Zweck den Erlass eines Reglements in Form eines allgemeinverbindlichen, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschlusses vor. Im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens zum FöV-Entwurf hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates in ihrem Beschluss vom 24. Oktober 1997 der Lösung des Nationalrates angeschlossen. Damit der Fonds unmittelbar nach der Annahme der FöV-Vorlage in der Volksabstimmung in Kraft treten kann, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament diese Botschaft im normalen Verfahren; dadurch wird sie mit einer geringen zeitlichen Verschiebung zur FöV-Vorlage behandelt werden können.
Zum Zeitpunkt der Abfassung der vorliegenden Botschaft ist der Inhalt der Bundesbeschlüsse zur FöV-Vorlage noch nicht definitiv festgelegt. Noch gibt es grosse Unterschiede zwischen der Variante des Nationalrates und derjenigen des Ständerates, und zwar sowohl hinsichtlich der Finanzmittel als auch in bezug auf die zu tätigenden Investitionen. Für die Erarbeitung der Botschaft legen wir als Arbeitshypothese die Variante des Nationalrates zugrunde. Die Anpassung an die schliesslich zur Volksabstimmung gelangende FöV-Vorlage wird möglicherweise noch leichte Änderungen des vorliegenden Bundesbeschlussentwurfs im Rahmen der Behandlung in den parlamentarischen Kommissionen erforderlich machen.
12² Ziel und Konzeption
Der Entwurf von Artikel 23 Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung sieht die Realisierung von vier Eisenbahngrossprojekten vor: NEAT (Lötschberg- und Gotthardachse, Integration Ostschweiz), BAHN 2000 1. und 2. Etappe, Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungseisenbahnnetz sowie Lärmsanierung entlang des bestehenden Netzes. Zur Verwirklichung dieser Vorhaben sieht der Nationalrat in seinem Vorschlag zu Artikel 23 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung folgende Finanzierungsquellen vor:
1 BBl 1996 IV 638, nachstehend zitiert als «FöV-Botschast».
2 Gemäss Artikel 20 Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; SR 611.0).