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Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom 13. Mai 1998

12 Die Notwendigkeit von Dringlichkeitsrecht

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Bundesblatt · BBl 1998 III 3228Bundesblatt · BBl 1998 III 3225

Ferner besteht in der Schweiz aufgrund der Weigerung verschiedener Staaten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen, ein grosser Rückstau im Vollzugsbereich. Mit dem Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit der Bundesrepublik Jugoslawien 1997 konnte zwar ein wichtiger Erfolg in diesem Zusammenhang erzielt werden, doch stehen Ende April 1998 den bereits 1011 zurückgeführten Personen immer noch 18 313 Personen gegenüber, die unser Land verlassen müssen. Allerdings hängt gerade hier die Fortsetzung der Rückführungen eng mit der Lageentwicklung in Kosovo zusammen. Eine Arbeitsgruppe, in der sowohl der Bund als auch die Kantone vertreten waren, hat im April dieses Jahres einen umfassenden Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Vollzugsbereich vorgelegt, dessen Umsetzung es erlauben wird, die Zuständigkeiten und Abläufe effizienter zu gestalten und Reibungsverluste in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auf ein Minimum zu beschränken.

Dies alles macht deutlich, dass sich die Schweiz heute im Asylbereich wiederum in einer schwierigen Lage befindet, die ein rasches Handeln notwendig macht.

12 Die Notwendigkeit von Dringlichkeitsrecht

Die letzte grössere Revision des Asylgesetzes wurde 1990 an die Hand genommen. Der Bundesbeschluss über das Asylverfahren (AVB; AS 1990 938) trat als dritte Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) am 22. Juni 1990 in Kraft. Das Parlament erklärte diesen Beschluss unter dem Eindruck massiv steigender Gesuchszahlen für dringlich, um der damit verbundenen Probleme raschmöglichst Herr zu werden. Seine Geltungsdauer wurde damals auf fünf Jahre befristet.

Im Dezember 1995 legte der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vor (BBl 7996 II 1). Die Geltungsdauer des AVB wurde aufgrund der laufenden parlamentarischen Behandlung der Totalrevision von den eidgenössischen Räten 1995 um zwei und 1997 um drei Jahre verlängert (AS 1995 4356; AS 1997 2372). Obwohl die parlamentarischen Beratungen zur Totalrevision zur Zeit noch andauern, ist absehbar, dass das Parlament die Vorlage in der Sommersession 1998 bereinigen und verabschieden wird. Nachdem ein Referendum angekündigt ist, kann das totalrevidierte Asylgesetz voraussichtlich erst im Sommer 1999 in Kraft treten.

Angesichts der oben aufgezeigten schwierigen Lage erachtet es der Bundesrat als dringend notwendig, rasch Massnahmen zu ergreifen, um wiederum, wie schon 1990/91, einen Trendbruch bei der Zahl neuer Asylgesuche einzuleiten. Um die humanitäre Asylpolitik der Schweiz gegenüber tatsächlich schutzbedürftigen Menschen weiterführen zu können, bedarf es deutlicher Signale, die insbesondere die auffallendsten Missbräuche unseres Asylverfahrens eindämmen helfen. Neben einem ganzen Massnahmenpaket im Verfahrens- und Vollzugsbereich, das in Zusammenarbeit mit den Kantonen umgesetzt werden soll, beantragt der Bundesrat daher dem Parlament, gewisse Bestimmungen aus der laufenden Totalrevision des Asylgesetzes auf dem Weg eines separaten Bundesbeschlusses dringlich in Kraft zu setzen.

Es handelt sich dabei insbesondere um die vom Parlament im Rahmen der Beratungen der Totalrevision selbst eingefügten zusätzlichen Nichteintretenstatbestände. Sie zielen auf ausländische Personen ab, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und das Asylgesuch einzig zum Zweck der Verzögerung einer allfällig drohenden Weg-

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