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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998

41 Auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5225Bundesblatt · BBl 1998 V 5209

4 Finanzielle und personelle Auswirkungen

41 Auf den Bund

Mit dem Beschluss über den Zahlungsrahmen legt das Parlament die Beiträge des Bundes an die Infrastruktur für vier Jahre fest. Die Abgeltungen für den Verkehrsbereich unterstehen dem Bestellverfahren nach Abgeltungsverordnung. Sie werden daher nicht mit dem Zahlungsrahmen beschlossen. Der vierjährige Zahlungsrahmen ist für die SBB ein neues Instrument.

Die Grundlage für den Zahlungsrahmen bildeten die Finanzplanzahlen der letzten Jahre. Sie wurden um einen Sparbeitrag gekürzt. Im Rahmen der Verhandlungen zur Sanierung der Bundesfinanzen hat die SBB einen beträchtlichen Anteil an das Stabilisierungsprogramm zu leisten. Diese Einsparungen mussten vollumfänglich auf dem Beitrag an die Infrastruktur erbracht werden, da die Minderkosten im Regionalverkehr schon beim Sparbeitrag der Kantone im Regionalverkehr angerechnet wurden. Mit der Abgeltung für die Infrastruktur wird für die SBB der Spielraum für die zu erzielenden Einnahmen vorgegeben. Ein wichtiger Teil dieser Einnahmen sind die Trassenpreise. Die Trassenpreise bestehen aus einem Mindestpreis und einem Deckungsbeitrag. Das Bundesamt für Verkehr legt die Ansätze für die Normgrenzkosten des Mindestpreises fest und bestimmt ebenfalls den Deckungsbeitrag im konzessionierten Verkehr. Der Deckungsbeitrag auf den Trassenpreisen im Güterverkehr bildet für die SBB die wichtigste Manövriermasse. Die SBB muss diesen Deckungsbeitrag so festsetzen, dass sie bei der ihr zugestandenen Abgeltung mindestens ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt.

Seit 1998 sind die Beiträge an die Infrastruktur in drei Zahlungsrubriken aufgeteilt: den Betriebsbeitrag, den Beitrag für die Substanzerhaltung beziehungsweise die Finanzierung der Abschreibungen und die Investitionen für den Grundbedarf. Diese Aufteilung bleibt im Budget des Bundes weiterhin bestehen und gestaltet sich für das Jahr 1998 und die vier Planungsjahre wie folgt:

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