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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998

12 Vorgeschichte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5211Bundesblatt · BBl 1998 V 5209

Botschaft

1 Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB

11 Allgemeines

Ein Kernelement der auf den 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Bahnreform stellt die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB1 dar. Zusammen mit einer Belebung des Wettbewerbs im Schienenverkehr (Netzzugang) und der Refinanzierung der SBB, verfolgen die Leistungsvereinbarung und der dazugehörende Zahlungsrahmen das Ziel, das Bestellprinzip, das im Regionalverkehr mit dem revidierten Ei-1 senbahngesetz bereits seit dem 1. Januar 1996 umgesetzt ist, konsequent auf alle finanziellen Leistungen des Bundes auszudehnen und die politischen und unternehmerischen Funktionen besser zu trennen. In diesem Sinne legen Bund und SBB in der Leistungsvereinbarung die Ziele in den Bereichen Verkehr und. Infrastruktur fest. Mit dem Zahlungsrahmen einigen sie sich auf die Höhe der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten und des Grundbedarfs an Investitionen für die Infrastruktur für die nächsten vier Jahre. Leistungsvereinbarung, Zahlungsrahmen und Budget der SBB sind zusammen mit der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates die Steuerungsinstrumente des Bundes. Die Leistungsvereinbarung trägt den Entwicklungen in der europäischen Verkehrspolitik angemessen Rechnung.

Die Leistungsvereinbarung nimmt als Instrument der mittelfristigen strategischen Planung eine wichtige Stellung ein. Sie fixiert die Rechte und Pflichten der SBB auf der einen Seite und des Bundes als Eigentümer der Unternehmung und Besteller der Infrastrukturleistungen auf der anderen Seite. Die Bestellerfunktion des Bundes im Verkehrsbereich (Regionalverkehr, kombinierter Verkehr) kommt nicht in der Leistungsvereinbarung zum Ausdruck. Dafür werden gesonderte Angebotsvereinbarungen abgeschlossen. Ebenfalls nicht Gegenstand der Leistungsvereinbarung ist die Aufsichtsfunktion des Bundes insbesondere im technischen Bereich. Diese Aufgaben sind hoheitlicher Natur und durch die neue Gesetzgebung bereits festgelegt.

Einerseits hat der Bund ein Interesse an einem möglichst guten Ergebnis der SBB. Andererseits muss er im Sinne seiner Verkehrspolitik dafür sorgen, dass die hohe Qualität des schweizerischen Verkehrssystems aufrecht erhalten bleibt. Als Eigentümer definiert er zusammen mit der SBB die Unternehmungsziele für die Bereiche Infrastruktur und Verkehr. Er macht dabei Vorgaben für das Ergebnis. Als Besteller bestimmt er die Grundzüge der Qualität des Schienennetzes und des bestellten Verkehrsangebots und den Rahmen der zu erwirtschaftenden Erträge.

12 Vorgeschichte

Bis Ende 1997 war für Bund und SBB der Leistungsauftrag 1987 massgebend. Auf Grund der Verzögerung bei der Behandlung der Bahnreform musste für das Jahr 1998 im Sinne einer Übergangslösung ein neuer Leistungsauftrag erlassen werden. Er ist bis Ende 1998 befristet. Damit muss für, das Jahr 1999 eine neue Lösung gefunden werden. Die schon 1997 im Hinblick auf die Bahnreform erfolgte Unter-

1 SB meint hier immer die Unternehmung (AG) und wird deshalb als Einzahl verstan-

den.

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