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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998

71 Gesetzmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5227Bundesblatt · BBl 1998 V 5209

rung wird diese Forderung auch für den Infrastrukturbereich der SBB verwirklicht. Die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen sind damit kein Erfordernis der EU-Regeln, passen sich aber gut in das von der EU angestrebte System ein.

7 Rechtliche Grundlagen

71 Gesetzmässigkeit

Die Bundesbeschlüsse über die Leistungsvereinbarung und den Zahlungsrahmen 1999-2002 stützen sich auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 10. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen. Danach genehmigen die eidgenössischen Räte die Leistungsvereinbarung und beschliessen den Zahlungsrahmen.

7² Rechtsform

Mit den unterbreiteten Bundesbeschlüssen soll die vorliegende Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB für die Jahre 1999-2002 genehmigt und der Zahlungsrahmen für dieselbe Periode beschlossen werden. Da es sich um keinen allgemeinverbindlichen Beschluss handelt, untersteht er nicht dem fakultativen Referendum.

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