Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998
71 Gesetzmässigkeit
Bundesblatt · BBl 1998 V 5227Bundesblatt · BBl 1998 V 5209
rung wird diese Forderung auch für den Infrastrukturbereich der SBB verwirklicht. Die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen sind damit kein Erfordernis der EU-Regeln, passen sich aber gut in das von der EU angestrebte System ein.
7 Rechtliche Grundlagen
71 Gesetzmässigkeit
Die Bundesbeschlüsse über die Leistungsvereinbarung und den Zahlungsrahmen 1999-2002 stützen sich auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 10. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen. Danach genehmigen die eidgenössischen Räte die Leistungsvereinbarung und beschliessen den Zahlungsrahmen.
7² Rechtsform
Mit den unterbreiteten Bundesbeschlüssen soll die vorliegende Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB für die Jahre 1999-2002 genehmigt und der Zahlungsrahmen für dieselbe Periode beschlossen werden. Da es sich um keinen allgemeinverbindlichen Beschluss handelt, untersteht er nicht dem fakultativen Referendum.