Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998
6 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 1998 V 5226Bundesblatt · BBl 1998 V 5209
Der Beitrag an den Infrastrukturbereich enthält die Ausgleichszahlung des Bundes für vom Kanton Zürich geleistete Beiträge an den Infrastrukturausbau der S-Bahn.
Die Umsetzung der Leistungsvereinbarung wird auf Seiten des Bundes grösstenteils mit den vorhandenen personellen Kapazitäten erbracht. In Zukunft wird der Bund aber in seiner Rolle als Besteller der Infrastruktur eine Beurteilung der Infrastrukturinvestitionen der SBB sicherstellen müssen. Für diese Arbeiten sind beim Bundesamt für Verkehr keine personellen Kapazitäten frei. Es wird mit einem Bedarf von mindestens 200 Stellenprozenten gerechnet. Die finanziellen Auswirkungen für diese zusätzlichen Stellen sind in den aktuellen Voranschlags- und Finanzplanzahlen noch nicht berücksichtigt.
42² Auf die Kantone und Gemeinden
Die Kantone und Gemeinden haben aus der Leistungsvereinbarung und dem Zahlungsrahmen keine Mehr- oder Minderbelastung zu erwarten.
5 Legislaturplanung
Die Leistungsvereinbarung ist bedingt durch die in der Legislaturplanung vorgesehene Bahnreform, die vom Parlament im Frühjahr 1998 verabschiedet wurde. Sie ersetzt den Voranschlag der SBB, der ein jährlich wiederkehrendes Parlamentsgeschäft war. Wiederkehrende Parlamentsgeschäfte werden in der Legislaturplanung nicht eigens erwähnt.
6 Verhältnis zum europäischen Recht
Die Leistungsvereinbarung zwischen Bund und der SBB wird im neuen SBB-Gesetz geregelt. Die Bahnreform in der Schweiz knüpft an die Richtlinien 91/440, 95/18 und 95/19 an. Die Forderungen der Richtlinien werden mit der Gesetzgebung zur Bahnreform weitgehend erfüllt. Die EU-Regeln verlangen in Bezug auf die Staatsbahnen, dass sie nach den Grundsätzen für Handelsunternehmungen geführt werden, eine gesunde finanzielle Grundlage haben, die Trennung von Verkehr und Infrastruktur mindestens in der Rechnungsführung vollzogen wird und die Unabhängigkeit der Geschäftsleitung gewährleistet ist. Die weiteren Bestimmungen regeln bestimmte Aspekte des Netzzugangs.
Mit der Leistungsvereinbarung legen Bund und SBB die gemeinsamen Ziele und den Zahlungsrahmen für vier Jahre fest. Mit diesem Instrument und der Eigentümerstrategie legt der Eigentümer den Rahmen fest, in dem die Geschäftsleitung ihre Aufgabe erfüllen muss. Die EU-Richtlinie 1893/91 sieht vor, dass die einseitige Verpflichtung der Bahnen zu öffentlichen Diensten (obligations de service public) durch eine vertragliche Beziehung zwischen der zuständigen Behörde und der betreffenden Unternehmung abgelöst wird. Die kommerzielle Autonomie der Unternehmung soll sichergestellt werden. Der im revidierten Eisenbahngesetz verlangte Bestellvorgang entspricht dieser Anforderung, indem in gegenseitigen Verhandlungen die von der Transportunternehmung zu erbringende Leistung und der hierfür von der öffentlichen Hand zu bezahlende Preis im Voraus festgelegt werden. Es entsteht eine gegenseitige Leistungspflicht. Mit der vorliegenden Leistungsvereinba-