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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB und den Zahlungsrahmen für die Jahre 1999-2002 vom 2. September 1998

22 Strategische Ausrichtung und Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5215Bundesblatt · BBl 1998 V 5209

2 Erläuterungen der Artikel der Leistungsvereinbarung

21 Grundlagen

Art. 1 Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen sind Artikel 8 des SBB-Gesetzes, welcher den Abschluss dieser Vereinbarung explizit vorsieht und Artikel 49 ff. des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101), welches die Rechtsgrundlage für die vereinbarten Abgeltungen bildet.

Art. 2 Planungsgrundlagen

Damit eine vergleichbare Basis und eine Überprüfung der Zielerreichung möglich 1 wird, müssen die der Leistungsvereinbarung und dem Zahlungsrahmen zu Grunde gelegten Annahmen definiert werden. Dazu dient der Anhang. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, das reale und nominelle Wachstum, die Jahresteuerung und die Zinssätze.

22 Strategische Ausrichtung und Ziele

der Leistungsvereinbarung

Art. 3 Grundsätze der Leistungserbringung

Die SBB hat ihre unternehmerischen Tätigkeiten in allen ihren Bereichen auf die Marktbedürfnisse auszurichten. Dabei sind nicht nur die Bedürfnisse der Kunden bezogen auf die Leistungen der SBB massgebend, vielmehr muss im Rahmen des wirtschaftlich Tragbaren das Gesamtsystem öffentlicher Verkehr, also auch die Leistungen anderer Transportunternehmungen, berücksichtigt werden.

Der Bund sorgt seinerseits für Rahmenbedingungen, die einen fairen Wettbewerb erlauben und lässt der Unternehmung SBB den nötigen Freiraum, um operative Entscheidungen mit der erforderlichen Schnelligkeit zu treffen.

Nicht alle Bereiche erlauben unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen einen insgesamt kostendeckenden Betrieb. Dabei sollen die verkehrspolitisch erwünschten Leistungen nach den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes (oder allenfalls des Transportgesetzes) geplant, bestellt und abgegolten werden. Im Regionalverkehr geschieht dies mit Angebotsvereinbarungen zwischen Bund, Kantonen und den Transportunternehmungen (Art. 49 Abs. 1 EBG). Im kombinierten Verkehr als Angebot nationaler Bedeutung wird die Vereinbarung zwischen Bund und Transportunternehmungen abgeschlossen (Art. 49 Abs. 3 EBG). Ebenfalls in die Kategorie der Angebote nationaler Bedeutung fällt der SBB-Infrastrukturbereich. Hier wird die zugehörige Angebotsvereinbarung in die Leistungsvereinbarung integriert, was in den Artikeln 10-16 zum Ausdruck kommt. Das Fernverkehrsnetz soll unter der Berücksichtigung des vom Bundesamt für Verkehr bestimmten Trassenpreises als Ganzes ein positives Ergebnis erwirtschaften.

Art. 4 Sicherheit

Die SBB verpflichtet sich, ein umfassendes Sicherheits- Management zu betreiben. Dazu gibt es anerkannte Standards, so dass sich eine nähere Umschreibung erübrigt. Die SBB soll das heutige hohe Sicherheitsniveau grundsätzlich erhalten. Dies kann im Einzelfall bedeuten, dass unter Berücksichtigung, der betrieblichen Situation, der

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