DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

62 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5460Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Ziel des Bauproduktegesetzes ist es, die Bauproduktevorschriften eurokompatibel auszugestalten (vgl. Ziff. 15). Das Gesetz lehnt sich eng an den Bundesbeschluss über das Inverkehrbringen von Bauprodukten (vgl. BBl 1992 V 783 ff.) an, der für den allfälligen EWR-Beitritt von den eidgenössischen Räten beschlossen worden war. Zur gleichen Zeit wie die schweizerischen Vernehmlasser hatte die EG Gelegenheit, zu den Entwürfen des Bauproduktegesetzes und des Konkordates über technische Handelshemmnisse Stellung zu nehmen. Die Kommission hat keine Einwände gegen die beiden Entwürfe geltend gemacht. Somit ist das Gesetz eurokompatibel und erfüllt die Anforderungen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse.

6 Rechtliche Grundlagen

61 Verfassungsmässigkeit

Der Entwurf stützt sich zur Hauptsache auf Artikel 31bis Absatz 2 BV. Danach kann der Bund «unter Wahrung der allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft Vorschriften erlassen über die Ausübung von Handel und Gewerbe». Diese Bestimmung verleiht dem Bund eine umfassende Kompetenz, das Inverkehrbringen von Produkten durch private Wirtschaftssubjekte unter polizeilichen Aspekten zu regeln (vgl. statt vieler Rhinow, Kommentar BV zu Art. 3lbis, Rz 37 ff., mit weitem Hinweisen). Deshalb stützt sich beispielsweise auch das STEG zur Hauptsache auf Artikel 31bis Absatz 2 BV.

Der Bund wird indessen die Anforderungen an Bauwerke und Bauprodukte nur so weit festlegen, als die Festlegung dieser Anforderungen nicht in den Kompetenzbereich der Kantone fällt. Die bestehenden kantonalen Regelungsdomänen des Baurechts sollen vom Bundesrecht nicht unnötigerweise verdrängt werden.

62 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Entwurf enthält in den folgenden Bestimmungen Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen an den Bundesrat: Art. 3 Abs. 3 (wesentliche Anforderungen an Bauwerke); Art. 5 Abs. 3 (technische Zulassung); Art. 6 Abs. 3 (Konformitätsbewertung); Art. 7 Abs. 2 (Produkte untergeordneter Bedeutung); Art. 10 Abs. 3 (Aufgaben der Kommission für Bauprodukte).

Der Entwurf übernimmt technisches Recht der EG. Die EG arbeitet noch immer an der Konkretisierung der Bauprodukterichtlinie. Die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen zu Gunsten des Bundesrates ermöglicht eine rasche Anpassung des schweizerischen Rechts an die europäischen Vorgaben.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗