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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

212 Gegenstand und Geltungsbereich (Art. 1)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5446Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

Das Gesetz sieht verschiedene Abweichungen vom eben geschilderten System für das Inverkehrbringen von Bauprodukten vor.

Nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung)

Der Bund verzichtet auf eine umfassende Marktüberwachung; er begnügt sich vielmehr mit gezielten Kontrollen, welche die Kontrollorgane insbesondere gestützt auf Meldungen Dritter vornehmen.

2 Besonderer Teil - Erläuterungen zu den einzelnen

Bestimmungen

21 Allgemeine Bestimmungen

211 Einleitung

Der Ingress des Bauproduktegesetzes nennt die wesentlichen kompetenzbegründenden Bestimmungen der Bundesverfassung. Die Verfassungsmässigkeit wird unter Ziffer 61 dargelegt.

212 Gegenstand und Geltungsbereich (Art. 1)

Absatz 2 Bst. a: Das STEG regelt u.a. das Inverkehrbringen von Maschinen und Anlagen. Einrichtungen der Haustechnik (Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen) werden somit vom STEG erfasst; auch Aufzüge fallen unter den Geltungsbereich des STEG; die EG-Aufzugsrichtlinie wird denn auch über eine Anpassung des STEG in das schweizerische Recht überführt.

Absatz 2 Bst. b. Als Beispiele für Bundeserlasse, welche das Inverkehrbringen von Bauprodukten abschliessend regeln, seien die folgenden Gesetze und Verordnungen erwähnt:

Gewisse Feuerungsanlagen (Gasgeräte und Warmwasserheizkessel) dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Typenprüfung bestanden haben (Art. 20 der Luftreinhalteverordnungl¹). Prüfstelle sind die EMPA und der Schweizerische Verband des Gas- und Wasserfachs. Das BUWAL entscheidet auf Grund der Prüfergebnisse, ob die Typenprüfung bestanden ist.

Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher (Boiler) unterliegen einem energietechnischen Prüfverfahren. Die Zulassungsanforderungen sind in Anhang 1 der Energienutzungsverordnungl2 festgelegt. Die Zulassung erteilt das Bundesamt für Energie.

Als Beispiele für Bundeserlasse, die abschliessende Regelungen über die Verwendung von Bauprodukten enthalten, können das Rohrleitungsgesetzls oder das Eisenbahngesetzla erwähnt werden.

11 Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV), SR 814.318.142.1.

12 Verordnung vom 22. Januar 1992 über eine sparsame und rationelle Energienutzung

(ENV), SR730.01.

BG vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder

gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe, SR 746.1.

14 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957, SR 742.101.

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