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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

4 Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5459Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

Kommission für Bauprodukte

Das Sekretariat der Bauproduktekommission wird dem AFB übertragen. Der Aufwand für die Führung des Sekretariats, welches insbesondere die Koordination des Vollzugs sowie die Beratung der Kontrollorgane sicherzustellen hat, dürfte langfristig ungefähr 0.5 Personenjahre betragen. Diese personellen Mittel sind im Rahmen der Reorganisation des Bau-, Liegenschafts- und Beschaffungswesens des Bundes (RVR NOVE) für das Bundesamt für Bauten und Logistik bereits ausgeschieden worden.

Nachträgliche Kontrolle

Für die nachträgliche Kontrolle werden keine zusätzlichen Stellen nötig sein. Das AFB wird die Kontrollmassnahmen durch Dritte ausführen lassen. Die Koordination der Kontrollmassnahmen übernimmt das Sekretariat der Kommission für Bauprodukte.

Massnahmen, die sich bei Verstössen gegen das Bauproduktegesetz aufdrängen, werden vom zuständigen Bundesamt angeordnet. Diese Aufgabe ist mit einem geringen Mehraufwand verbunden; da sie auf verschiedene Bundesämter verteilt ist, sind keine zusätzlichen personellen Mittel erforderlich.

Rekurskommission für Bauprodukte

Die Schaffung einer neuen Rekurskommission wird personelle Auswirkungen haben. Diese sollen aber so klein wie möglich gehalten werden: Einerseits wird auf absehbare Zeit nur eine nebenamtliche Rekurskommission eingesetzt werden, andererseits soll das Sekretariat der neuen Rekurskommission zusammen mit jenen bereits bestehender Rekurskommissionen geführt werden.

32 Auf die Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des Bauproduktegesetzes verursacht weder den Kantonen noch den Gemeinden zusätzliche Kosten, da die Marktbeobachtung im Rahmen der bestehenden Vollzugsaufgaben (Baupolizei) wahrgenommen werden kann.

33 Auswirkungen auf die Informatik

Für den Vollzug des Bauproduktegesetzes werden keine zusätzlichen Informatikmittel beansprucht.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995 bis 1999 vom 18. März 1996 (BBI 1996 II 353) als Parlamentsgeschäft angekündigt.

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