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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

311 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5457Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

kurskommission einzusetzen, da die Frage, wie viele Beschwerden anhängig gemacht werden, heute noch nicht beantwortet werden kann.

263 Strafbestimmungen

(Art. 16)

Die Bewertung, das Kundtun und der Nachweis der Konformität eines Produktes werden vermehrt in die Eigenverantwortung derjenigen Person gelegt, welche Produkte herstellt, anbietet oder in Verkehr bringt. Es besteht die Gefahr, dass Produkte vermarktet werden, die den Vorschriften nicht genügen, und der Wettbewerb dadurch verzerrt wird. Es ist deshalb notwendig, mit Strafbestimmungen der Gefahr eines solchen Missbrauchs zu begegnen.

Die in den Artiklen 23 bis 29 THG enthaltenen Bestimmungen bilden das strafrechtliche Korrelat für die vermehrte Eigenverwantwortung des Herstellers, Anbieters und Inverkehrbringers. Schutzobjekt ist dabei die Glaubwürdigkeit der Bescheinigungen. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um urkundenrechtliche Spezialstraftatbestände wie die Fälschung, die Falschbeurkundung, das Erschleichen einer Falschbeurkundung sowie das Gebrauchen unechter Akkreditierungs-, Prüf-, Konformitäts- und Zulassungsbescheinigungen. Als lex specialis gehen sie den entsprechenden allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches vor.

27 Schlussbestimmungen

Ausführungsbestimmungen

(Art. 17)

Für die Anwendung des Gesetzes sind Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe notwendig. Der Bundesrat wird das Gesetz erst in Kraft setzen können (Art. 18), wenn das erforderliche Ausführungsrecht erlassen ist.

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

31 Auf den Bund

311 Finanzielle Auswirkungen

Nachträgliche Kontrolle

Im Rahmen der nachträglichen Kontrolle verursacht insbesondere die Produktekontrolle, welche Messungen, Prüfungen usw. bedingt, Kosten. Die Marktbeobachtung sowie Stichprobenkontrollen können vorderhand von bestehenden Organen im Rahmen ihrer angestammten Aufgaben (Beispielsweise Zollbehörden, Baupolizei) wahrgenommen werden.

Produktekontrollen werden vom Amt für Bundesbauten (AFB), künftig Bundesamt für Bauten und Logistik, auf Grund von Meldungen anderer Kontrollorgane veranlasst. Das AFB wird privat- oder öffentlich-rechtliche Fachorganisationen mit der Durchführung der Kontrollen beauftragen. Zeigen die Kontrollen, dass Vorschriften des Gesetzes missachtet wurden, werden die Kosten dem Inverkehrbringer belastet. Die Kosten von Massnahmen, welche nicht dem Inverkehrbringer in Rechnung ge-

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