Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates
2 Motion der GPK-S
Bundesblatt · BBl 1999 5909Bundesblatt · BBl 1999 5907
dabei Rechnung getragen. Im Folgenden ist die Antwort des Bundesrates auf die Motion der GPK-S integral wiedergegeben:
«Nach geltendem Recht bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage um ein Abrufverfahren einzurichten, das den Online-Zugang zu einer Datenbank erlaubt, die durch ein Bundesorgan im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h DSG2 geführt wird und Personendaten enthält (Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 DSG). Wenn ein Abrufverfahren besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile zugänglich macht, ist eine ausdrückliche Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 19 Abs. 3 DSG). Der Bundesrat interpretiert diese Vorschriften in dem Sinne, dass sie auf jedes Datenbank-Projekt anwendbar sind, auch während der Pilotphase. Aus diesem Grund wäre es unnötig, eine Revision des DSG vorzunehmen, um zu präzisieren, dass die Vorschriften dieses Gesetzes auch für die Pilotphase von Informatikprojekten gelten.
Nach Ansicht des Bundesrates geht es in Zukunft nicht so sehr darum, die Vorschriften des DSG bezüglich der gesetzlichen Grundlage zu verschärfen, sondern eher darum, diese zu optimieren. Die Notwendigkeit einer formellen gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines Online-Zugangs zu besonders schützenswerten Daten verursacht nämlich gewisse Probleme in der Einführungsphase eines Projekts. Ohne eine Erprobung unter realistischen Bedingungen ist es oft schwierig, den Kreis der Bundesbehörden und kantonalen Instanzen, und in gewissen Fällen auch der Privatpersonen, zu umschreiben, der den Zugang mittels eines Abrufverfahrens zu einer im Aufbau befindlichen Datenbank benötigt. Die strikte Beachtung der Forderung nach einer formellen gesetzlichen Grundlage kann letztlich zu einer zu weiten Regelung führen, die Erwartungen bei den im Gesetz genannten Stellen weckt und folglich später eine Verweigerung eines Gesuchs um Online-Zugang erschwert.
In Anbetracht dieses Problems ist der Bundesrat bereit, eine Revision des DSG zu beantragen und eine spezifische Regelung vorzuschlagen für die Pilotphase eines Projektes, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse die Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten oder Persönlichkeitsprofilen vor dem Erlass einer formellen gesetzlichen Grundlage erfordert. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung einer Delegationsnorm im DSG, die es erlaubt, sich während dieser Phase auf eine Verordnung des Bundesrates zu stützen, oder auf eine Bewilligung durch den Datenschutzbeauftragten, die an Bedingungen geknüpft wäre. Das vorläufige Fehlen der gesetzlichen Grundlage müsste durch andere Garantien kompensiert werden, die eine Sicherstellung des Schutzes der Persönlichkeit der betroffenen Personen gewährleisten.
Da aus dem Text der Motion nicht klar hervorgeht, ob sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage auf eine formelle oder materielle gesetzliche Grundlage bezieht, beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Gegenwärtig ist der Geltungsbereich des DSG bezüglich der Organe, die Personendaten bearbeiten, begrenzt. Die Datenbearbeitung durch die Kantone wird grundsätzlich nicht durch das DSG, sondern durch das kantonale Recht geregelt (Art. 2 Abs. 1 DSG). Es spielt diesbezüglich keine Rolle, ob die bearbeiteten Daten direkt von den Kantonen erhoben worden sind, oder ob sie ihnen durch den Online-Zugang zu einer vom Bund geführten Datenbank übermittelt worden sind. Diese Autonomie der Kantone im Bereich des Datenschutzes ergibt sich aus der Organisationsautonomie der Kantone, die ein grundlegendes Prinzip des schweizerischen
2 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1)