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Botschaft zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Risikoausgleich in der Krankenversicherung

65 Befristung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 7920Bundesblatt · BBl 1999 7913

63 Dringlichkeit

Die zeitliche Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die Krankenversicherer sobald als möglich der Gemeinsamen Einrichtung ihre korrigierten Versichertenbestände melden müssen, damit diese noch auf Grund der korrigierten Versichertenbestände den definitiven Risikoausgleich für das Jahr 1999 berechnen kann. Die korrigierten Versichertenbestände der Krankenversicherer müssen spätestens im April 2000 der Gemeinsamen Einrichtung gemeldet werden, damit sie noch für die Berechnung des definitiven Risikoausgleichs 1999 berücksichtigt werden können.

Im Weiteren ist es dringend notwendig, die vorgeschlagenen Massnahmen so bald als möglich umzusetzen, damit die durch die Kollektivverträge stark belasteten Krankenversicherer möglichst bald im Risikoausgleich finanziell entlastet werden. Sollten die betroffenen Krankenversicherer auf Grund der Defizite in diesen Kollektivverträgen die Verträge mit den Kantonen kündigen, so hätte dies wohl einen Vollzugsnotstand im Bereich der Versicherung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen zur Folge.

64 Rückwirkung

Damit die dringlichen Massnahmen im Risikoausgleich ihre volle Wirkung bereits für das ganze Jahr 1999 entfalten, ist es notwendig, den Bundesbeschluss rückwirkend auf den 1. Januar 1999 in Kraft zu setzen. Nur mit dieser rückwirkenden Inkraftsetzung ist garantiert, dass die Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen für die gesamte Dauer des Jahres 1999 aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand herausgenommen werden können. Dies auf Grund des Umstandes, dass für die Berechnung der Risikoabgaben und Ausgleichsbeiträge die Versichertenbestände desjenigen Kalenderjahres massgebend sind, für welches der Risikoausgleich erfolgt (Ausgleichsjahr).

65 Befristung

Der dringliche Bundesschluss sollte längstens bis zum 31. Dezember 2001 gelten. Mit dieser Befristung können die Krankenversicherer die Versichertengruppe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand ausklammern.

Mit der Befristung auf drei Jahre kann die Situation im Bereich der Versicherung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen wie auch die Wirksamkeit der dringlichen Massnahme im Risikoausgleich analysiert und beurteilt werden.

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