Botschaft über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen
14 Gründe für das Gesuch um Erneuerung der Ermächtigung zum Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen
Bundesblatt · BBl 1999 9725Bundesblatt · BBl 1999 9721
13 Konkrete Anwendungen des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1990
Auf Grund des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1990 über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen haben wir bis Ende Juni 1999 folgende Umschuldungsverträge abgeschlossen:
Jahr Anzahl Verträge Umschuldungsbeträge
(Mio Fr.)
1990 10 915.7 1991 11826
1992 132279
1993 7 1035.4
1994 8 275.5
1995 5 325.7
1996 8 278.3
1997 6 439.4
1998 00
1999 1 14.2
(1. Halbjahr)
Total 69 6389.2
Einzelheiten zu den abgeschlossenen bilateralen Abkommen sind im Anhang zu finden. Über die Unterzeichnung der verschiedenen Abkommen haben wir in unseren halbjährlichen Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik informiert.
Die Umschuldungsguthaben der Exportrisikogarantie (ERG), einschliesslich der kapitalisierten und noch ausstehenden Zinsen, beliefen sich Ende 1998 auf 2643 Millionen Franken. Mit Blick auf eine vorsichtige Bewertung der Aktiven figurieren die Umschuldungsguthaben in der Bilanz der ERG mit einem Wert von 50,6% ihres nominalen Wertes.
14 Gründe für das Gesuch um Erneuerung der Ermächtigung zum Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen
Die Zahlungsbilanzprobleme, welche Umschuldungen bewirken, haben vielfältige Gründe und hängen sowohl mit endogenen wie mit exogenen Faktoren zusammen.
Unter den endogenen Faktoren sind unter anderem die politischen Systeme und die strukturellen Schwierigkeiten zu nennen. Viele Entwicklungsländer haben sich nach Erlangen der Unabhängigkeit zu einem Entwicklungsmodell entschlossen, das auf der Rolle des Staates als Antriebsmotor aufbaut. Dieser Staat wurde aber zunehmend von einer kleine Elite zum eigenen Profit ausgebeutet. Langfristig erwies sich dies als falsch : Der Interventionismus des Staates lähmte die Privatinitiative, Korruption und Verschwendung von Ressourcen herrschten vor. Der entsprechende Abzug von Geldern aus dem Staatsbudget beraubte den Staat der nötigen Mittel, um seine vordringlichen Aufgaben zu erfüllen, da die zur Verfügung stehenden Mittel für die Schuldenlast aufgewendet werden mussten.