Botschaft betreffend das Protokoll von 1996 zum Ubereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
2.2 Auswirkungen auf das schweizerische Recht
Bundesblatt · BBl 2000 1076Bundesblatt · BBl 2000 1065
len oder sonstigen Stoffen, die für das Einbringen in Frage kommen. In Anlage 3 wird schliesslich das Schiedsverfahren geregelt.
Im Gegensatz zu einer Änderung am Übereinkommen bedarf die Annahme von Änderungen der Anlagen keiner Genehmigung in Form eines Beschlusses der eidgenössischen Räte. Der Bundesrat als die für die internationalen Beziehungen der Schweiz zuständige Behörde hat von den ihm vom Generalsekretär der IMO mitgeteilten Änderungen lediglich Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls seine Einwände geltend zu machen. Falls er keinen Einspruch erhebt, treten diese Änderungen der Anlagen für die Schweiz in Kraft (dieses bei Änderung der Anhänge angewandte Verfahren der stillschweigenden Annahme ist bekannter unter der Bezeichnung «Contracting out» oder «Opting out»). Mit der Genehmigung des Protokolls stimmen die eidgenössischen Räte auch dem für die Anlagen vorgesehenen Revisionssystem – insbesondere den Kompetenzen, die namentlich den Sitzungen der Vertragsparteien zukommen, an deren Arbeiten sich die Vertragsstaaten beteiligen können – sowie dem Umstand zu, dass es dem Bundesrat zusteht, diese Änderungen stillschweigend anzunehmen oder dagegen Einspruch zu erheben10. Dieses Verfahren ist nicht anwendbar auf die Genehmigung neuer Anlagen oder von Änderungen der Anlage 3, da solche Änderungen nach Artikel 22 wie Änderungen des Protokolls behandelt werden müssen.
2.2 Auswirkungen auf das schweizerische Recht
Die Ratifizierung des Protokolls von 1996 zum Londoner Übereinkommen von 1972 zieht für unser Land keine besonderen Probleme nach sich, da die im Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen im schweizerischen Recht oder in den internationalen Instrumenten, welche die Schweiz ratifiziert hat, bereits verankert sind.
Die in Artikel 2 des Protokolls aufgeführten Verpflichtungen stehen mit den Verpflichtungen im Einklang, welche die Schweiz in anderen internationalen Foren, wie beispielsweise im Rahmen des Übereinkommens von 199211 über den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR), dem die Schweiz am 11. Mai 1994 beigetreten ist, eingegangen ist. Das in Artikel 3 festgehaltene Verursacherprinzip, ist bereits im Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198312 (Art. 1 Abs. 2 und Art. 2) und im Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 199113 (Art. 3 und 3a) verankert.
Die beträchtliche Einschränkung der Liste der Abfälle, die noch ins Meer eingebracht werden dürfen (Art. 4), und das allgemeine Verbot der Verbrennung von Abfällen auf See (Art. 5) stellen für die Schweiz ebenfalls keine Schwierigkeit dar. Nach Artikel 30 des Umweltschutzgesetzes müssen Abfälle umweltverträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden. Darüber hinaus sind in Übereinstimmung mit der Verordnung vom 12. November 198614 über den Verkehr mit Sonderabfällen sämtliche Ausfuhren von Sonderabfällen dem BUWAL, als zuständiger Aufsichtsbehörde für die Kontrolle der Ausfuhr von Abfällen, mitzuteilen.
10BBl 1980 II 714 ff.
11In der AS nicht veröffentlicht; BBl 1993 III 921.
12SR 814.01
13SR 814.20