00.013 Botschaft über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden
2.3.1 Artikel 1
Bundesblatt · BBl 2000 1279Bundesblatt · BBl 2000 1267
2.2.7 Artikel 7: Ausnahmebewilligung für Holztransporte
Durch den grossen Anfall von Sturmholz müssen beträchtliche Holzmengen aus den Wäldern abgeführt werden. Mit der Erlaubnis zur Ausnutzung der vollen Nutzlast der 40-t-Fahrzeuge soll ein schneller Abtransport des Holzes aus den Wäldern ermöglicht werden.
Der Entscheid fällt in die Kompetenz der Kantone. Die Kantone haben zu prüfen, ob der Ausbaustandard der Erschliessungen, welche mit 40-Tönnern befahren werden sollen, genügend ist. Mit der Einschränkung der Ausnahmeregelung auf den Transport bis zur nächsten Bahnverladestation bzw. bis zum Ort der Lagerung oder Verarbeitung des Holzes in der Region soll dem ökologischen Aspekt Rechnung getragen werden.
Bei einer Gewichtslimite von 40 Tonnen kann die Anzahl der notwendigen Fahrten verglichen mit dem Transport mit einer Gewichtslimite von 28 Tonnen um ca. 40 Prozent reduziert werden.
2.2.8 Artikel 8: Finanzierung
Die Sicherung der Finanzierung erfolgt über einen einfachen Bundesbeschluss, welcher einen Höchstbetrag bzw. einen Verpflichtungskredit festlegt. Der vorgesehene Höchstbetrag und der vorgesehene Zusatzkredit setzen sich aus den in dieser Botschaft aufgezeigten finanziellen Auswirkungen, die sich aus den Artikeln 2–4 des Verordnungsentwurfs ergeben, zusammen.
2.2.9 Artikel 9: Strafbestimmung
Es muss sichergestellt werden, dass ein rechtswidriger Bezug eines Bundesbeitrags strafrechtlich geahndet wird. Für die Strafverfolgung sind die kantonalen Behörden zuständig.
2.3 Erläuterungen zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel zur Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden
2.3.1 Artikel 1
Der Artikel bezieht sich auf die Förderungsmassnahmen gemäss der Verordnung der Bundesversammlung.
Es wird der Höchstbetrag der Mittel, die in den Jahren 2000–2003 für die Förderungsmassnahmen nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung der Bundesversammlung zur Verfügung stehen, bewilligt. Wir verweisen auf die entsprechenden Ausführungen in den Ziffern 2.1, 2.2.2 und 2.2.3.
Zudem werden die notwendigen Mittel für die Jahre 2000–2003 für den durch Artikel 4 der Verordnung der Bundesversammlung erweiterten Subventionstatbestand