00.013 Botschaft über die Bewältigung der vom Orkan Lothar verursachten Waldschäden
3.1.3 Ausgabenbremse
Bundesblatt · BBl 2000 1281Bundesblatt · BBl 2000 1267
sätzlichen Investitionskredite nach Artikel 40 WaG werden als Überbrückungszahlungen und Bevorschussungen benötigt, damit ernsthafte finanzielle Engpässe bei den Waldeigentümern vermieden werden können. Da diese Kredite so schnell als möglich zur Verfügung stehen müssen, werden sie über das ordentliche Nachtragsverfahren mit Bevorschussung beantragt.
2000: +200,5 Millionen,
2001: +92,5 Millionen,
2002: +47,5 Millionen,
2003: +37,5 Millionen.
Detaillierte Angaben zur Zusammensetzung der Kosten basierend auf dem Waldgesetz sind aus Anhang 1 ersichtlich.
Neben den gesamten Förderungsmassnahmen im Bereich Wald werden von den betroffenen Amtsstellen weitere Kosten von 87,5 Millionen Franken veranschlagt. Diese Kosten müssen im Detail noch gründlich überprüft werden. Die Finanzierung soll über ordentliche Kredite oder nötigenfalls über Nachtragskredite gemäss den entsprechenden Spezialgesetzgebungen erfolgen. Detaillierte Angaben sind aus Anhang 2 ersichtlich.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Der Vollzug der Massnahmen in Folge des Orkans kann nicht allein mit dem bestehenden Personal im BUWAL erfolgen. Für die Laufzeit der Verordnung der Bundesversammlung ist mit einem Mehrbedarf von vier Stellen bzw. jährlich 400 000–480 000 Franken zu Lasten des Zahlungsrahmens gemäss Artikel 1 des Bundesbeschlusses zu rechnen. Damit kann eine effiziente Zuteilung der Mittel garantiert, die notwendigen Richtlinien und Verfahren für die Wiederherstellungsprojekte erarbeitet und das notwendige Controlling durchgeführt werden. Das Arbeitsverhältnis des zusätzlichen Personals richtet sich nach dem Personalrecht des Bundes. Die Anstellung erfolgt mit öffentlich-rechtlichen Verträgen.
3.1.3 Ausgabenbremse
Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung sieht zum Zweck der Ausgabenbegrenzung vor, dass Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen. Da die beantragten Beträge diese Limiten überschreiten, unterstehen Artikel 2 der Verordnung sowie die Artikel 1 Absatz 1 und 2 des Bundesbeschlusses der Ausgabenbremse.