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Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1688Bundesblatt · BBl 2000 1673

3.2 Personelle Auswirkungen

Grundsätzlich ist mit keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu rechnen. Neu würden jedoch nur noch 46 von zur Zeit 81,1 Stellen zu Lasten des Bundes gehen, das übrige mit Vollzugsaufgaben betraute Personal wird wie bei den kantonalen Vollzugsstellen sowie den privaten und öffentlichen Arbeitslosenkassen vom Ausgleichsfonds getragen werden.

3.3 Auswirkungen auf die Informatik

Die Reorganisation der Vollzugsorganisation hat weder Auswirkungen auf das Vermittlungs- noch auf das Auszahlungssystem, so dass im Informatikbereich keine speziellen Änderungen nötig sind.

3.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Gemäss Schlussbericht über die von der ATAG Ernst & Young durchgeführte RAV Evaluationsstudie bewirkt eine verbesserte Organisationsstruktur eine Verkürzung der Bezugsdauer. Bei 150 000 Arbeitslosen bedeutet dies, ausgehend von einem durchschnittlichen Taggeldansatz von 130 Franken, ein jährliches Entlastungspotenzial für die Arbeitslosenversicherung von mindestens 200 Millionen Franken.

3.5 Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU)

Die Reorganisation der Vollzugsorganisation der Arbeitslosenversicherung bewirkt keine zusätzliche administrative Belastung für Klein- und Mittelbetriebe.

4 Legislaturplanung

Die Botschaft zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Optimierung Vollzug) ist im Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 1999-2003 angekündigt (Anhang 2, Ziffer 3.1 Soziale Sicherheit und Gesundheit, Rubrik: Weitere Geschäfte).

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Das europäische Recht enthält im Bereich der sozialen Sicherheit kollisionsrechtliche Bestimmungen sowie ein Konzept der Koordinierung der verschiedenen nationalen Systeme. Die Ausgestaltung der einzelnen Versicherungssysteme liegt jedoch in der Kompetenz der einzelnen Staaten. Die Reorganisation der Vollzugsorganisation im Bereich der Arbeitslosenversicherung tangiert somit nicht das europäische Recht.