Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
1.1.1 Entstehungsgeschichte der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2000 1676Bundesblatt · BBl 2000 1673
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Entstehungsgeschichte der Vorlage
Mit der Motion 98.3105 von Nationalrat Bonny vom 16. März 1998 wurde der Bundesrat ersucht, eine Vorlage über eine neue Organisationsform für den Vollzug des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (AVIG) zu unterbreiten. Dieses Modell solle die heutige Vollzugsorganisation des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und der Arbeitslosenkassen ersetzen. Wegleitend für die neue Organisation solle ein Modell analog der SUVA sein: Eine öffentlich-rechtliche Anstalt unter Aufsicht der Sozialpartner und finanziert durch den ALV-Fonds. Es sei auch eine Übergangsorganisation vorzusehen.
Begründet wurde die Motion damit, dass es um den Vollzug der Arbeitslosenversicherung schlecht bestellt sei: Einerseits, weise die Finanzlage der ALV auf Grund des hohen Führungs-, Koordinations- und Kostenaufwands, welcher sich beim Vollzug des AVIG zwischen Bund und den Kantonen ergebe, eine grosse Verschuldung auf und die stark föderalistische Organisationsstruktur verunmögliche eine einfache, effiziente und auf die Prioritäten des Arbeitsmarktes ausgerichtete Führung der Versicherung. Anderseits seien beim Vollzug mit dem Bund, den Kantonen und Gemeinden sowie den öffentlichen und privaten Arbeitslosenkassen zu viele Instanzen gleichzeitig beteiligt; sollten im Übrigen auch deshalb die heutigen Strukturen vereinfacht werden, weil die verschiedenen Anlaufstellen für die Interessierten (Arbeitslose, Arbeitgeber, Gewerkschaften) zu kompliziert und unübersichtlich seien, und zudem Rechtsungleichheiten zur Folge hätten.
Mit der Übertragung des AVIG-Vollzugs auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt könnten auch die Kantone finanziell entlastet werden. Zudem seien die Sozialpartner beim Vollzug zu integrieren.
Der Bundesrat war in seiner Antwort vom 27. Mai 1998 mit der Stossrichtung der Motion einverstanden. Um Flexibilität und Zeit zu gewinnen, damit insbesondere auch andere Optimierungsvarianten geprüft werden könnten, beantragte er, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Durch das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA), heute Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), wurde eine Subkommission «Vollzugsoptimierung ALV» der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung mit Vertretern der Sozialpartner, Kantone, KIGA und ALV-Kassen gebildet. Diese Subkommission hatte das Ziel, bis Frühjahr 1999 einen Bericht zu Handen des Bundesrates und des Parlamentes mit Varianten zu einer Vollzugsorganisation der Arbeitslosenversicherung zu erarbeiten.
Zuerst wurde durch das BWA und die Subkommission unter Beizug von externen Beratungsunternehmen eine Ist-Analyse über die Stärken und Schwächen des heutigen AVIG-Vollzugs vorgenommen. Danach wurde ein Vergleich der heutigen Vollzugsstruktur und ihren Stärken und Schwächen mit möglichen neuen Organisationsformen und Bewertung dieser Formen auf Vor- und Nachteile erarbeitet. Alle Ergebnisse wurden schliesslich sowohl in der Subkommission als auch in der Auf-