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Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

2.1 Grundzüge der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1682Bundesblatt · BBl 2000 1673

Kantonen, nicht aber gegenüber den einzelnen Durchführungsstellen direkt Weisungen erlassen kann.

2 Besonderer Teil

2.1 Grundzüge der Vorlage

Die geltenden Leistungsaufträge für die Kantone und Kassen orientieren sich heute primär an den erbrachten Leistungen (Anzahl Vermittlungsgespräche, Vermittlungen, Auszahlungen etc.) und zu wenig an den erzielten Wirkungen (rasche Wiedereingliederung, dauerhafte Wiedereingliederung, Zugänge zur Langzeitarbeitslosigkeit, Anteil der Aussteuerungen). Die AVIG-Durchführungsorgane müssen stärkere Anreize haben, Wirkungen zu erzielen und damit letztendlich Kosten einzusparen. Mit neuen Leistungsaufträgen, die den Kantonen und den Kassen einen grösseren Gestaltungsspielraum mit finanziellen Anreizen, aber auch einem entsprechenden Risiko geben, soll ein effizienterer Einsatz der Mittel bewirkt werden. Die Einführung solcher Leistungsaufträge bedingt, zumindest bei denjenigen für die Kantonalen Arbeitsämter und die Logistikstellen Arbeitsmarktliche Massnahmen, eine neue Gesetzesgrundlage. Bei dieser Gelegenheit kann ebenfalls die Grundlage für den Leistungsauftrag an die Kassen und die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren angepasst werden.

Die Einführung von neuen Leistungsaufträgen für die Kantone bedingt aber auch die Abschaffung des im Gesetz vorgesehen Mindestangebotes an arbeitsmarktlichen Massnahmen, welches die Kantone bereitstellen müssen. Die Arbeiten im Rahmen der Motion Bonny haben gezeigt, dass das Mindestangebot heute für die Kantone den falschen Anreiz schaffen kann, eine möglichst hohe Anzahl von Massnahmen bereitzustellen, unbesehen davon, ob die einzelne Massnahme für eine arbeitslose Person gerechtfertigt und sinnvoll ist, nur damit sie vom Bund nicht zusätzlich für die Bereitstellung der Massnahmen in die Pflicht genommen werden. Die Abschaffung des Mindestangebots bedeutet jedoch nicht, dass von den Kantonen keine arbeitsmarktliche Massnahmen, die weiterhin der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung grösstenteils finanziert, mehr angeboten werden. Es soll damit nur erreicht werden, dass die Kantone einzig noch diejenigen arbeitsmarktlichen Massnahmen anbieten werden, die für die Erreichung einer raschen und dauerhaften Vermittlung wirklich notwendig sind. Die Abschaffung des Mindestangebotes macht ebenfalls eine Gesetzesanpassung notwendig.

Die Abschaffung des Mindestangebots bedingt ausserdem eine Überarbeitung des Gesetzes in andern Bereichen. So ist die finanzielle Beteiligung der Kantone an der Bereitstellung der arbeitsmarktlichen Massnahmen im heutigen Umfange aufrecht zu erhalten, damit der Ausgleichsfonds nicht zusätzlich belastet wird. Als Berechnungsgrundlage werden neu die von einem Kanton jährlich ausbezahlten Taggelder genommen, was sicherstellt, dass die Kantone nicht den falschen Anreiz erhalten, einfach keine oder weniger Massnahmen durchzuführen und damit ihre Kosten zu senken. Im Gegensatz zu heute wird bei der Berechnung des Kantonsanteils die Einwohnerzahl und die Zahl der Versicherten eines Kantons nicht mehr berücksichtigt. Trotzdem wird sichergestellt, dass bei der neuen Berechnungsart kein Kanton prozentual mehr bezahlen muss als beim alten System.