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Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)

vom 23. Februar 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 1674Bundesblatt · BBl 2000 1673

Übersicht

Mit der Motion 98.3105 ersuchte Nationalrat Bonny den Bundesrat, eine Vorlage über eine neue Organisationsform für den Vollzug des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) zu unterbreiten. Wegleitend für die neue Organisation solle ein Modell analog der SUVA sein. Der Bundesrat war mit der Stossrichtung der Motion einverstanden, beantragte jedoch, sie in ein Postulat umzuwandeln.

In der Folge wurden die Fragestellung untersucht und ein Bericht zuhanden des Bundesrates mit Varianten für eine Vollzugsorganisation der Arbeitslosenversicherung erarbeitet.

Entgegen den Befürchtungen des Motionärs hat sich das heutige Vollzugssystem grundsätzlich gut bewährt und eine grundlegende Reform der Vollzugsorganisation ist nicht notwendig. Aus dem Bericht geht hervor, dass das Hauptoptimierungspotenzial der heutigen Vollzugsstruktur in einer effizienteren Leistungserbringung der verschiedenen Vollzugsorgane liegt. Das grösste Optimierungspotenzial wird vor allem in der effizienteren Leistungserbringung der verschiedenen Vollzugsorgane (KIGA, RAV, LAM-Stellen, Kassen) gesehen. Mit den Kantonen soll für die Tätigkeit der kantonalen Arbeitsämter, der RAV und der LAM-Stellen im Bereich der Arbeitslosenversicherung Leistungsaufträge mit einem neuen wirkunsorientierten Entschädigungssystem abgeschlossen werden. Mit den Kassen werden neue Leistungsaufträge mit einem Pauschalleistungssystem vorgeschlagen.

Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 7. Juni 1999 den Bericht über die Prüfung der Motion von Nationalrat Bonny über die Reorganisation der Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse bedingt eine rein «technische» Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG), welche sich primär auf die Stellung der Vollzugsorgane und deren Entschädigung und Verantwortlichkeit beschränkt.

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen nun die Erkenntnisse aus der Prüfung der Motion von Nationalrat Bonny umgesetzt werden. Kurz zusammengefasst werden damit folgende Ziele verfolgt:

– Es soll eine Rechtsgrundlage eingeführt werden, damit mit den Kassenträgern und den Kantonen neue Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können, die ihnen beim AVIG-Vollzug einen grösseren Gestaltungsspielraum mit finanziellen Anreizen, aber auch mit einem entsprechenden Risiko geben, und und so die Mittel effizienter eingesetzt werden können.

– Das durch die Kantone bereitzustellende Mindestangebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen soll aufgehoben werden, weil es den Kantonen heute falsche Anreize geben kann.

– Auf Grund der Abschaffung des Mindestangebots ist auch die finanzielle Beteiligung der Kantone an der Bereitstellung der arbeitsmarktlichen Massnahmen neu zu regeln, wobei der Kantonsanteil prozentual gleich hoch wie heute gehalten werden soll.

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