Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG)
3.1.3 Finanzielle Auswirkungen für den Ausgleichsfonds
Bundesblatt · BBl 2000 1687Bundesblatt · BBl 2000 1673
Art. 111 Revision
Neu sollen durch die Ausgleichsstelle nicht nur die Kassen, sondern auch die kantonalen Amtsstellen hinsichtlich des gesetzeskonformen Vollzugs geprüft werden.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Mit den neuen Absätzen 3 und 4 in Artikel 92 (s. Erläuterungen zu Art. 92) wird der Bund jährlich um die Kosten von rund 35 Stellen, d.h. um ca. 3,5 Millionen Franken entlastet werden.
3.1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Im Falle der Kantone sind die finanziellen Auswirkungen schwierig zu beziffern.
Einerseits wird ihr Anteil an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen prozentual gleich bleiben. Die realen Kosten werden jedoch von der Arbeitslosenquote abhängen. Auf Grund der heutigen Konjunkturlage ist wohl eher mit einem Rückgang der Kantonsbelastung zu rechnen.
Andererseits führt die Verschärfung der Haftungsregeln dazu, dass ein Kanton, der das AVIG falsch vollzieht, finanziell eher zur Rechenschaft gezogen werden kann. Dieses erhöhte Risiko wird den Kantonen jedoch mit einer Vergütung abgegolten werden, so dass unter dem Strich nicht wirklich eine höhere Belastung resultieren sollte.
Da die Aufgaben der Gemeinden unverändert bleiben, ergeben sich für diese keine finanziellen Auswirkungen. Auf Grund der effizienteren Vermittlung ist jedoch damit zu rechnen, dass weniger Personen ausgesteuert werden, was bei den Kantonen und Gemeinden zu einer Entlastung im Fürsorgebereich führt.
3.1.3 Finanzielle Auswirkungen für den Ausgleichsfonds
Mit den geplanten Massnahmen soll eine deutliche Effizienzsteigerung im Vollzug der Arbeitslosenversicherung und damit auch eine erhebliche Kostensenkung erzielt werden. Nur allein für den Bereich der RAV prognostizierte das beigezogene Beratungsunternehmen ATAG Ernst & Young, dass mit der Umsetzung der Verbesserungsmassnahmen die durchschnittliche Dauer der Stellensuche um 70 bis 80 Kalendertage verkürzt könnten werde, was den Ausgleichsfonds jährlich um 200 Millionen Franken bis rund 1 Milliarde Franken entlasten sollte. Genau Voraussagen sind schwer zu treffen, aber eine spürbare Kostensenkung wird sicher das Resultat sein, zumal ja eine Effizienzsteigerung nicht nur bei den RAV, sondern auch bei der kantonalen Amtsstelle und den Arbeitslosenkassen zu erwarten ist. Daneben werden die zu erwartenden Mehrausgaben fürs Personal bei der Ausgleichsstelle (s. Erläuterungen zu Art. 92) kaum ins Gewicht fallen.