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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Mongolei

2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2476Bundesblatt · BBl 2000 2473

dass das Abkommen auf die an der Quelle erhobenen Steuern auf Lotteriegewinnen nicht Anwendung finde.

Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Ins Protokoll wird der Hinweis aufgenommen, dass Personengesellschaften in der Mongolei steuerlich wie juristische Personen behandelt werden. Alle Bestimmungen des Abkommens betreffend den internationalen Verkehr werden auf den Strassentransport ausgedehnt.

Art. 5 Betriebstätte

Eine Bau- oder Montageausführung oder damit zusammenhängende Überwachungstätigkeiten begründen bereits eine Betriebstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate übersteigt. Eine solche Regelung findet sich in zahlreichen schweizerischen Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Mongolei verzichtete im Gegenzug auf die ursprünglich geforderte Aufnahme einer Bestimmung, wonach die Erbringung von Dienstleistungen während einer bestimmten Dauer eine Betriebstätte begründet.

Art. 7 Unternehmensgewinne

Der Entwurf folgt dem im Musterabkommen der OECD festgelegten Grundsatz, dass eine Betriebstätte nur für diejenigen Gewinne besteuert werden darf, die ihr zugerechnet werden können.

Der Grundsatz, wonach bei der Bemessung des Betriebstättengewinns einzig von den aus der effektiven Tätigkeit der Betriebstätte resultierenden und ihr zurechenbaren Einkünften und nicht vom Prinzip der Attraktivkraft der Betriebstätte ausgegangen werden darf, wird zudem in einer Protokollbestimmung festgehalten.

Art. 9 Verbundene Unternehmen

Wie bei den meisten in letzter Zeit vereinbarten Doppelbesteuerungsabkommen gelang es auch hier, die der schweizerischen Praxis entsprechende Formulierung von Absatz 2 einzubringen. Der Abkommensentwurf sieht vor, dass sich die Vertragsstaaten über die Vornahme von Gewinnaufrechnungen konsultieren können.

Art. 10 Dividenden

Die Steuer zu Gunsten des Quellenstaates beträgt 5 Prozent bei Beteiligungen von mindestens 25 Prozent, die von einer Gesellschaft gehalten werden. In den übrigen Fällen ist das Besteuerungsrecht des Quellenstaates auf 15 Prozent begrenzt.

Art. 11 Zinsen

Die Steuer zu Gunsten des Quellenstaates ist nach dem Abkommensentwurf grundsätzlich auf 10 Prozent begrenzt. Zudem sind Zinsen auf Kreditlieferungen von Ausrüstungen und Warenlieferungen sowie Zinsen auf Darlehen, die von einer Bank gewährt werden, ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat des Empfängers steuerbar.

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