Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Mongolei
2 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2000 2477Bundesblatt · BBl 2000 2473
Art. 12 Lizenzgebühren
Die Quellensteuer auf Lizenzgebühren wurde im Abkommen auf 5 Prozent begrenzt. In einer Protokollbestimmung wurde jedoch vereinbart, dass solche Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem der Nutzungsberechtigte dieser Lizenzgebühren ansässig ist, solange die Schweiz nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung keine Quellensteuer auf Lizenzgebühren erhebt. Im Weiteren fallen Leasingerträge nicht unter den Begriff der Lizenzgebühr. Damit konnte eine Lösung getroffen werden, die den schweizerischen Interessen in optimaler Weise Rechnung trägt.
Art. 14 Selbstständige Arbeit
Wie schon in anderen Abkommen musste auch im Abkommen mit der Mongolei neben dem Kriterium der festen Einrichtung dasjenige der Aufenthaltsdauer von mehr als 183 Tagen pro Kalenderjahr aufgenommen werden. Das bedeutet, dass der Staat, in dem die selbstständige Arbeit ausgeübt wird, solche Erwerbseinkünfte nicht nur dann besteuern kann, wenn dort eine feste Einrichtung vorliegt, sondern auch dann, wenn die Ausübung dieser Arbeit länger als 183 Tage pro Kalenderjahr dauert.
Art. 17 Künstler und Sportler
Entsprechend der schweizerischen Vertragspraxis erfolgt die Besteuerung am Tätigkeitsort grundsätzlich auch für Einkünfte, die einer anderen Person als dem Künstler oder Sportler für dessen Auftreten zufliessen. Diese Besteuerung tritt jedoch nicht ein, wenn nachgewiesen werden kann, dass weder der Künstler oder der Sportler noch mit ihnen verbundene Personen an den Gewinnen dieser anderen Person direkt beteiligt sind.
Art. 20 Studenten
Auf Wunsch der Mongolei wurde in diesen Artikel die Gleichbehandlungsvorschrift des UN-Musterabkommens für aus dem Aufenthaltsstaat stammende Einkünfte aufgenommen.
Art. 21 Andere Einkünfte
Diese Einkünfte können ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden.
Art. 23 Vermeidung der Doppelbesteuerung
Die Mongolei vermeidet die Doppelbesteuerung mittels der Anrechnungsmethode; die Schweiz wendet grundsätzlich die Befreiungsmethode an und gewährt für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die pauschale Steueranrechnung.
Art. 26 Informationsaustausch
Entsprechend der neueren Tendenz hat sich die Schweiz bereit erklärt, einen Artikel über den Informationsaustausch in das Abkommen aufzunehmen. In Übereinstimmung mit der ständigen schweizerischen Abkommenspraxis sieht die Bestimmung