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Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

1.2.1 Bearbeiten von Personendaten im Allgemeinen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 258Bundesblatt · BBl 2000 255

die nach DSG erforderlichen gesetzlichen Grundlagen von einem Tag auf den anderen zu schaffen.

1.1.2 Verlängerung der Übergangsfrist

Mit Bericht vom 30. Januar 1998 begründete die Rechtskommission des Ständerates eine Parlamentarische Initiative, wonach die in Artikel 38 Absatz 3 DSG vorgesehene Übergangsfrist von fünf Jahren, welche am 1. Juli 1998 abgelaufen ist, um 18 Monate verlängert werden müsse.

In der parlamentarischen Beratung wurde in der Folge beantragt, diese Frist bis zum 31. Dezember 2000 zu erstrecken. Der Bundesbeschluss über die Verlängerung der Übergangsfrist im Datenschutz für die Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen vom 26. Juni 1998 hat diesen Termin bestätigt.

1.1.3 Bestandesaufnahme

Der Bundesrat hat mit Entscheid vom 18. Februar 1998 festgelegt, dass bis Mitte 1998 die Bundeskanzlei und die Departemente eine definitive und umfassende Bestandesaufnahme des Gesetzgebungsbedarfs vorzunehmen hätten. Dieses Inventar bildete in der Folge Grundlage für die Arbeiten zur Schaffung der geforderten gesetzlichen Bestimmungen.

1.1.4 Vernehmlassungsverfahren

Die vorliegenden Entwürfe beschränken sich darauf, die Gesetzgebung über die Sozialversicherungen den Anforderungen des DSG bezüglich Rechtsgrundlagen anzupassen und die entsprechenden Bestimmungen zu vereinheitlichen. Es ist weder die Schaffung neuer wichtiger Aufgaben vorgesehen noch ziehen die Entwürfe zusätzliche Kosten nach sich. Deshalb wurde auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet.

1.2 Stand der Dinge in den Sozialversicherungen

1.2.1 Bearbeiten von Personendaten im Allgemeinen

Die zahlreichen Organe, die an der Umsetzung der verschiedenen Sozialversicherungsgesetze mitwirken, müssen zwangsläufig ständig eine Unmenge von Personendaten bearbeiten. Diese Personendaten beziehen sich teils auf die gesamte Bevölkerung (z. B. bei der AHV und der Krankenversicherung), teils auf grosse Teile der Bevölkerung (z. B. auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der obligatorischen Unfallversicherung). Personendaten müssen bereits beim Eintritt in die Versicherungspflicht erfasst und bearbeitet werden, dann wieder bei der Berechnung und bei der Erhebung der Beiträge oder Prämien. Auch für die Festlegung und die Auszahlung der Versicherungsleistungen sind solche Personendaten unentbehrlich. Die auf diese Weise gesammelten und bearbeiteten Daten sind von unterschiedlichster Art. Sie gehen von einfachen Angaben über die Identität einer Person (Name, Adresse) über alle Arten von Fakten, die mehr oder weniger zur Privatsphäre ge-