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Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen

1.3.2 Bearbeiten von Personendaten im Allgemeinen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 260Bundesblatt · BBl 2000 255

1.3 Vorgeschlagene Änderungen

1.3.1 Gesamtkonzept

Die in dieser Botschaft vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind in einen den Sozialversicherungen eigenen gesetzgeberischen Kontext eingebettet, der insbesondere durch die Ausarbeitung eines Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gekennzeichnet ist. Das grosse Unterfangen der Umsetzung dieser im Ständerat am 7. Februar 1985 vorgelegten parlamentarischen Initiative, zu der sich der Bundesrat immer positiv geäussert hat (siehe Bericht vom 17. April 1991, BBl 1991 II 910 und Stellungnahme vom 17. August 1994, BBl 1994 V 921), befindet sich heute in einem Stadium, das wohl als die Schlussphase betrachtet werden kann. Nach mehreren Jahren intensiver Arbeiten, an denen sich die interessierten Kreise, beigezogene Experten und die zuständigen Bundesämter beteiligt haben, liegt nun ein substanzieller Gesetzesentwurf mit ungefähr 90 Artikeln vor, zu denen noch die notwendigen Anpassungen in den Spezialgesetzen hinzukommen. Gewisse Änderungen können im gegenwärtigen Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Kammern noch hinzukommen. Aber alles deutet darauf hin, dass die Gesetzestexte grösstenteils ausreichend konsolidiert und der Zeitpunkt für die Verabschiedung im Parlament nicht mehr weit entfernt ist. Unter diesen Voraussetzungen gilt es sicherzustellen, dass die gegenwärtig stattfindenden Revisionen im Bereich der Sozialversicherungen dem künftigen ATSG insofern Rechnung tragen, als die Kohärenz der Gesetzgebung gewährleistet bleibt.

In seinem gegenwärtigen Wortlaut (siehe Bericht der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999; BBl 1999 V 4523) enthält der Entwurf zum ATSG Bestimmungen, die sämtliche für eine Harmonisierung geeigneten Normen der Spezialgesetze vereinheitlichen, insbesondere diejenigen Normen, die Definitionen beinhalten oder das Verfahren und die Rechtspflege betreffen. Das ATSG geht von der Feststellung aus, dass gewisse der sich in allen Sozialversicherungsgesetzen findenden Bestimmungen Unterschiede aufweisen, deren Rechtfertigung nicht immer ersichtlich ist. Für die Rechtssicherheit und zwecks Vereinfachung der Gesetzessprache ist es notwendig, derartige Bestimmungen zu vereinheitlichen, was vereinzelt materielle Änderungen nach sich zieht. Nun berührt das Thema dieser Botschaft genau Bereiche (Schweigepflicht und ihre Ausnahmen, Amts- und Verwaltungshilfe usw.), die in sämtlichen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen geregelt sind, aber auf unterschiedliche Weise, was oftmals nicht gerechtfertigt scheint. Deshalb schlagen wir im Rahmen dieser Botschaft Bestimmungen vor, die soweit als möglich vereinheitlicht werden und somit z. T. geeignet sind, entweder direkt oder nach einigen geringfügigen Änderungen in das ATSG aufgenommen zu werden. Spezifische Regeln würden nur dann in den Spezialgesetzen vorkommen, wenn sie notwendig sind. Dabei geht es darum, die vom DSG an die gesetzlichen Grundlagen gestellten Anforderungen mit denjenigen der gesetzgeberischen Kohärenz soweit wie möglich in Einklang zu bringen. Dies erfordert auch eine Mitberücksichtigung des künftigen ATSG.

1.3.2 Bearbeiten von Personendaten im Allgemeinen

Wie unter Ziffer 121 dargelegt beziehen sich die meisten Datenbearbeitungen im Sozialversicherungsbereich auf Personendaten, darunter auch gewisse besonders