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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2805Bundesblatt · BBl 2000 2799

Gewerbliche Muster und Modelle

Art. 10 Internationale Eintragung, Datum der internationalen Eintragung,

Veröffentlichung und vertrauliche Kopien der internationalen

Eintragung

1) [Internationale Eintragung] Das Internationale Büro trägt jedes gewerbliche Muster oder Modell, das Gegenstand einer internationalen Anmeldung ist, unverzüglich beim Eingang der internationalen Anmeldung ein oder, falls Berichtigungen nach Artikel 8 angefordert werden, unverzüglich bei Eingang der erforderlichen Berichtigungen. Die Eintragung erfolgt auch bei einem Aufschub der Veröffentlichung nach Artikel 11.

2) [Datum der internationalen Eintragung ]

a) Vorbehaltlich des Buchstabens b ist das Datum der internationalen Eintragung das Hinterlegungsdatum der internationalen Anmeldung.

b) Enthält die internationale Anmeldung am Tag des Eingangs der Anmeldung beim Internationalen Büro einen Mangel in Bezug auf Artikel 5 Absatz 2, so ist das Datum der internationalen Eintragung entweder das Datum des Tages, an dem die Berichtigung dieses Mangels beim Internationalen Büro eingeht oder das Hinterlegungsdatum der internationalen Anmeldung, je nachdem, welches das spätere Datum ist.

3) [Veröffentlichung]

a) Die internationale Eintragung wird vom Internationalen Büro veröffentlicht. Diese Veröffentlichung gilt in allen Vertragsparteien als ausreichende Bekanntgabe; vom Inhaber kann keine sonstige Bekanntgabe verlangt werden.

b) Das Internationale Büro übermittelt eine Kopie der Veröffentlichung der internationalen Eintragung an jedes Bestimmungsamt.

4) [Vertrauliche Behandlung vor der Veröffentlichung] Vorbehaltlich des Absatzes 5 und des Artikels 11 Absatz 4 Buchstabe b behandelt das Internationale Büro jede internationale Anmeldung und jede internationale Eintragung bis zur Veröffentlichung vertraulich.

5) [Vertrauliche Kopien]

a) Das Internationale Büro übermittelt unverzüglich nach der vorgenommenen Registrierung eine Kopie der internationalen Eintragung zusammen mit allen massgeblichen Erklärungen, Unterlagen oder Musterabschnitten, die der internationalen Anmeldung beigefügt sind, an jedes Amt, das in der internationalen Anmeldung bestimmt worden ist und das dem Internationalen Büro mitgeteilt hat, dass es eine entsprechende Kopie zu erhalten wünscht.

b) Bis zur Veröffentlichung der internationalen Eintragung durch das Internationale Büro behandelt das Amt jede internationale Eintragung, von der ihm eine Kopie vom Internationalen Büro übermittelt wurde, vertraulich. Das Amt darf diese Kopie nur zum Zweck der Prüfung der internationalen Eintragung verwenden und zur Prüfung von Anträgen auf Schutz von gewerblichen Mustern oder Modellen, die in oder für die Vertragspartei, für die das Amt zuständig ist, eingereicht worden sind. Insbesondere darf es den Inhalt dieser internationalen Eintragungen an keine Person ausserhalb des Amtes