Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung
Bundesblatt · BBl 2000 2806Bundesblatt · BBl 2000 2799
Gewerbliche Muster und Modelle
mit Ausnahme des Inhabers dieser internationalen Eintragung weitergeben, ausser die Berechtigung zur Hinterlegung der internationalen Anmeldung, auf der die internationale Eintragung beruht, wird in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren bestritten. Im Falle eines solchen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens wird der Inhalt der internationalen Eintragung den beteiligten Verfahrensparteien nur vertraulich offenbart, wobei diese verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der Offenbarung zu wahren.
Art. 11 Aufschub der Veröffentlichung
1) [Gesetzliche Vorschriften von Vertragsparteien über den Aufschub der Veröffentlichung]
a) Sieht das Recht einer Vertragspartei den Aufschub der Veröffentlichung eines gewerblichen Musters oder Modells um einen kürzeren als den vorgeschriebenen Zeitraum vor, so notifiziert die Vertragspartei dem Generaldirektor den zulässigen Zeitraum.
b) Sieht das Recht einer Vertragspartei keinen Aufschub der Veröffentlichung eines gewerblichen Musters oder Modells vor, so notifiziert die Vertragspartei dem Generaldirektor diese Tatsache.
2) [Aufschub der Veröffentlichung] Enthält die internationale Anmeldung ein Gesuch um Aufschub der Veröffentlichung, so findet die Veröffentlichung statt:
i) wenn keine der in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsparteien eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, bei Ablauf der vorgeschriebenen Frist,
ii) wenn eine der in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsparteien eine Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe a abgegeben hat, bei Ablauf der in dieser Erklärung angegebenen Frist oder, sofern es mehr als eine bestimmte Vertragspartei gibt, bei Ablauf des kürzesten Zeitraums, der in den Erklärungen der Vertragsparteien angegeben ist.
3) [Handhabung von Gesuchen um Aufschub, bei denen ein Aufschub nach geltendem Recht nicht möglich ist] Ist der Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden und hat eine der in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsparteien eine Erklärung nach Absatz 1 Buchstabe b abgegeben, wonach ein Aufschub der Veröffentlichung nach ihrem Recht nicht möglich ist,
i) so unterrichtet das Internationale Büro vorbehaltlich Ziffer ii den Anmelder hierüber; nimmt der Anmelder die Bestimmung dieser Vertragspartei nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist schriftlich zurück, so lässt das Internationale Büro das Gesuch um Aufschub der Veröffentlichung ausser acht;
ii) so lässt das Internationale Büro die Bestimmung dieser Vertragspartei ausser acht und unterrichtet den Anmelder hierüber, wenn die internationale Anmeldung anstelle von Abbildungen des gewerblichen Musters oder Modells Exemplare des Musters enthält.