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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2808Bundesblatt · BBl 2000 2799

Gewerbliche Muster und Modelle

Art. 12 Schutzverweigerung

1) [Recht auf Schutzverweigerung] Werden die Bedingungen für die Schutzerteilung nach dem Recht einer bestimmten Vertragspartei für ein oder alle gewerblichen Muster und Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, nicht erfüllt, so kann das Amt dieser Vertragspartei die Wirkungen der internationalen Eintragung für das Gebiet dieser Vertragspartei teilweise oder ganz verweigern; jedoch kann kein Amt die Wirkungen der internationalen Eintragung ganz oder teilweise deshalb verweigern, weil die internationale Anmeldung die Erfordernisse hinsichtlich Form oder Inhalt, die in diesem Abkommen oder in dieser Ausführungsordnung vorgesehen sind, oder abweichende beziehungsweise ergänzende Erfordernisse nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei nicht erfüllt.

2) [Mitteilung der Schutzverweigerung]

a) Das Amt unterrichtet das Internationale Büro innerhalb der vorgeschriebenen Frist in einer Mitteilung davon, dass es die Wirkungen einer internationalen Eintragung verweigert.

b) In jeder Mitteilung der Schutzverweigerung sind alle Gründe für die Schutzverweigerung anzuführen.

3) [Übermittlung der Mitteilung der Schutzverweigerung; Rechtsmittel]

a) Das Internationale Büro übermittelt unverzüglich eine Kopie der Mitteilung der Schutzverweigerung an den Inhaber.

b) Der Inhaber eines gewerblichen Musters oder Modells, das Gegenstand einer internationalen Eintragung ist, hat Anspruch auf dieselben Rechtsmittel wie der Inhaber eines gewerblichen Musters oder Modells, das Gegenstand eines Antrags auf Schutzerteilung nach dem geltenden Recht bei dem Amt ist, das die Mitteilung der Schutzverweigerung vorgenommen hat. Der Inhaber hat zumindest Anspruch auf folgende Rechtsmittel: Nachprüfung oder Überprüfung der Schutzverweigerung oder Beschwerde gegen die Schutzverweigerung.

4) [Zurücknahme der Schutzverweigerung] Jede Schutzverweigerung kann jederzeit vom Amt, das die Mitteilung hierüber vorgenommen hat, ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Art. 13 Besondere Erfordernisse hinsichtlich der Einheitlichkeit des Musters

oder Modells

1) [Mitteilung über besondere Erfordernisse] Wenn das Recht einer Vertragspartei zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu diesem Abkommen verlangt, dass für Muster oder Modelle, die Gegenstand derselben Anmeldung sind, eine Einheitlichkeit des Musters oder Modells, eine einheitliche Herstellung oder eine einheitliche Nutzung gewährleistet ist, oder verlangt, dass die Muster oder Modelle, die Gegenstand derselben Anmeldung sind, zu derselben Serie oder Zusammensetzung von Gegenständen gehören, oder verlangt, dass nur ein einziges gesondertes und klar zu unterscheidendes Muster oder Modell in einer einzigen Anmeldung beansprucht werden kann, so kann die Vertragspartei den Generaldirektor in einer entsprechenden Notifikation hiervon unterrichten. Eine solche Notifikation hat jedoch keine Auswirkung auf das