Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Kapitel I Internationale Anmeldung und internationale Eintragung
Bundesblatt · BBl 2000 2807Bundesblatt · BBl 2000 2799
Gewerbliche Muster und Modelle
4) [Gesuch um vorzeitige Veröffentlichung oder auf besondere Einsichtnahme in diese internationale Eintragung]
a) Der Inhaber kann jederzeit während des nach Absatz 2 massgeblichen Zeitraums den Aufschub die Veröffentlichung eines oder aller gewerblichen Muster und Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, beantragen, wobei der Zeitraum des Aufschubs in Bezug auf dieses gewerbliche Muster oder Modell oder diese gewerblichen Muster und Modelle vom Tag des Eingangs dieses Gesuchs beim Internationalen Büro an als abgelaufen gilt.
b) Der Inhaber kann auch jederzeit während des nach Absatz 2 massgeblichen Zeitraums des Aufschub beantragen, dass das Internationale Büro einem Dritten einen Auszug aus einem oder allen gewerblichen Mustern oder Modellen, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, zur Verfügung stellt oder diesem Dritten Einsichtnahme in das betreffende oder die betreffenden gewerblichen Muster oder Modelle gestattet.
5) [Verzicht und Beschränkung]
a) Verzichtet der Inhaber zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des nach Absatz 2 massgeblichen Zeitraums des Aufschub auf die internationale Eintragung in Bezug auf alle bestimmten Vertragsparteien, so erfolgt keine Veröffentlichung des gewerblichen Musters oder Modells oder der Muster oder Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind.
b) Beschränkt der Inhaber zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des nach Absatz 2 massgeblichen Zeitraums des Aufschubs die internationale Eintragung hinsichtlich aller bestimmten Vertragsparteien auf ein oder mehrere gewerbliche Muster oder Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, so erfolgt keine Veröffentlichung des oder der anderen gewerblichen Muster und Modelle, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind.
6) [Veröffentlichung und Vorlage von Abbildungen ]
a) Bei Ablauf eines nach den Bestimmungen dieses Artikels massgeblichen Zeitraums des Aufschubs wird die internationale Eintragung vorbehaltlich der Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren vom Internationalen Büro veröffentlicht. Werden die Gebühren nicht wie vorgeschrieben entrichtet, so wird die internationale Eintragung gelöscht und keine Veröffentlichung vorgenommen.
b) Waren der internationalen Anmeldung ein oder mehrere Musterabschnitte gemäss Artikel 5 Absatz 1 Ziffer iii beigefügt, so muss der Inhaber innerhalb der vorgeschriebenen Frist die vorgeschriebene Anzahl Abbildungen jedes gewerblichen Musters oder Modells vorlegen, das Gegenstand dieser Anmeldung beim Internationalen Büro ist. Soweit der Inhaber dies versäumt, wird die internationale Eintragung gelöscht und keine Veröffentlichung vorgenommen.