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Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

Kapitel II Verwaltungsbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2815Bundesblatt · BBl 2000 2799

Gewerbliche Muster und Modelle

c) In Angelegenheiten, die nur Staaten betreffen, die an Artikel 2 der Ergänzungsvereinbarung von 1967 gebunden sind, haben Vertragsparteien, die nicht an den genannten Artikel gebunden sind, kein Stimmrecht; in Angelegenheiten, die nur Vertragsparteien betreffen, haben nur die letzteren Stimmrecht.

5) [Mehrheiten]

a) Vorbehaltlich der Artikel 24 Absatz 2 und 26 Absatz 2 fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

b) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

6) [Tagungen]

a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.

b) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitglieder der Versammlung dies verlangt oder wenn der Generaldirektor dies veranlasst.

c) Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet.

7) [Geschäftsordnung] Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

Art. 22 Internationales Büro

1) [Verwaltungsaufgaben]

a) Die Aufgaben hinsichtlich der internationalen Eintragung sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben des Verbands werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.

b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung vor und stellt das Sekretariat der von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen sicher.

2) [Generaldirektor] Der Generaldirektor ist der höchste Beamte der Union und vertritt sie.

3) [Sonstige Sitzungen, die nicht im Rahmen von Tagungen der Versammlung stattfinden] Alle von der Versammlung gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen sowie alle anderen Sitzungen, in denen Angelegenheiten behandelt werden, die die Union betreffen, werden vom Generaldirektor einberufen.

4) [Rolle des Internationalen Büros in der Versammlung und bei sonstigen Sitzungen]

a) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und aller etwa von ihr gebildeten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen teil sowie an allen sonstigen vom