Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Kapitel II Verwaltungsbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2000 2816Bundesblatt · BBl 2000 2799
Gewerbliche Muster und Modelle
Generaldirektor unter der Schirmherrschaft des Verbands einberufenen Sitzungen.
b) Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmter Mitarbeiter ist von Amtes wegen Sekretär der Versammlung sowie der Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstiger in Buchstabe a genannter Sitzungen.
5) [Konferenzen]
a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Revisionskonferenzen vor.
b) Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung der Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale und nationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.
c) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Personen nehmen ohne Stimmrecht an den Beratungen der Revisionskonferenzen teil.
6) [Andere Aufgaben] Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm hinsichtlich dieses Abkommens übertragen werden.
Art. 23 Finanzen
1) [Haushalt]
a) Die Union hat einen Haushaltsplan.
b) Der Haushaltsplan der Union umfasst die eigenen Einnahmen und Ausgaben der Union und dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsamen Ausgaben der von der Organisation verwalteten Verbände.
c) Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Ausgaben, die nicht ausschliesslich der Union, sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organisation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil der Union an diesen gemeinsamen Ausgaben entspricht dem Interesse, das der Verband an ihnen hat.
2) [Abstimmung mit den Haushaltsplänen anderer Verbände] Der Haushaltsplan der Union wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt.
3) [Einnahmen im Haushaltsplan] Der Haushaltsplan der Union umfasst folgende Einnahmen:
i) Gebühren für internationale Eintragungen;
ii) Gebühren für andere Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen der Union;
iii) Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die die Union betreffen;
iv) Schenkungen, Vermächtnisse und Subventionen;
v) Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte.