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Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"

5.2 Frage des Gegenvorschlags zur Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2908Bundesblatt · BBl 2000 2887

che mittels einer Vielzahl von Signalen angezeigt werden müssten. Der prima vista gegenüber der heutigen Regelung scheinbar zu erwartenden leicht besseren Verkehrssicherheit stünde entgegen, dass besonders während der Einführungszeit in möglicherweise aufwändigen Beschwerdeverfahren über die Zuordnung zum einen oder andern Strassentypus entschieden werden müsste. Da zudem der Vollzug der Tempomassnahme ausschliesslich bei den Kantonen liegt, hätte der Bund bei der Anordnung von flankierenden Massnahmen, welche häufig auch auf dem siedlungsorientierten Netz erst die gewünschte geschwindigkeitsdämpfende Wirkung haben, kein Durchsetzungsrecht.

– Mit der Einführung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 30 km/h mit Ausnahmen auf Hauptstrassen könnte zwar die Signalisation gegenüber der ersten Variante vereinfacht und aufwändige Beschwerdeverfahren über die Zuordnung zum einen oder andern Strassentypus vermieden werden. Hingegen fielen Strassen, die nicht als Hauptstrassen signalisiert sind, unter das Regime Tempo 30, obwohl sie vom Erscheinungsbild und vom Ausbaugrad her nicht mit der Tempomassnahme übereinstimmen. Gleich wie bei der ersten Variante hätte der Bund auf diesen wie auch auf den siedlungsorientierten Strassen bei der Anordnung von flankierenden Massnahmen kein Durchsetzungsrecht.

In beiden Varianten wäre eine schlechte Einhaltung durch die motorisierten Verkehrsteilnehmenden zu befürchten, was wie unter Ziffer 4.3 dargelegt, nicht zu einer realen Verbesserung der Verkehrssicherheit führte, sondern namentlich die Fussgängerinnen und Fussgänger in falscher Sicherheit wiegen und der Polizei beim Vollzug der schlecht oder überhaupt nicht beachteten Regelung grösste Schwierigkeiten bereiten würde.

Aus den genannten Gründen hat der Bundesrat, obwohl er schon seit Jahren gestützt auf das SVG die Möglichkeit hat, generelle Tempobeschränkungen zu erlassen, darauf verzichtet, weder innerorts Generell 50 durch Generell 30 abzulösen noch eine der geprüften Varianten durch Änderung der Vollziehungsverordnungen zum SVG einzuführen. Er sieht vielmehr andere Wege, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen (vgl. Ziff. 5.3).

Der Bundesrat ist aus den erwähnten Gründen der Ansicht, dass die Initiative nicht das geeignete Instrument darstellt, um das an sich begrüssenswerte Ziel zu erreichen.

5.2 Frage des Gegenvorschlags zur Initiative

Der Bundesrat hat vorgängig dargelegt, aus welchen Gründen er die mit der Initiative verlangte Verankerung von Tempo 30 mit der Möglichkeit von Ausnahmen in begründeten Fällen in der Verfassung ablehnt, gleichzeitig aber die weitere Einführung von Tempo-30- und anderen verkehrsberuhigten Zonen unterstützen möchte.

Nach Artikel 139 Absatz 5 BV kann die Bundesversammlung einen Gegenentwurf ausarbeiten und Volk und Ständen zusammen mit der Initiative zur Abstimmung unterbreiten. Ein solcher Gegenentwurf hat sich auf denselben Gegenstand zu beziehen, den die Verfassungsinitiative regeln will (Art. 27 Abs. 3 GVG). Stellt die Bundesversammlung nicht einen eigenen Entwurf auf Verfassungsstufe, sondern eine

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