Botschaft zur Volksinitiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)"
5.3 Haltung des Bundesrates zur weiteren Entwicklung von Tempobeschränkungen und anderen Verkehrsberuhigungsmassnahmen innerorts
Bundesblatt · BBl 2000 2909Bundesblatt · BBl 2000 2887
Änderung bestehender oder den Erlass neuer Bundesgesetze der Verfassungsinitiative gegenüber, so spricht man von einem indirekten Gegenvorschlag.
Der Bundesrat hat die Frage eines Gegenvorschlags geprüft. Der in der Botschaft enthaltene Lösungsansatz, tempobeschränkte und andere verkehrsberuhigte Zonen zu fördern, indem die Departementsweisungen über die Zonensignalisation überarbeitet werden und damit neue und einfachere Formen für flankierende Massnahmen bei der Signalisation einer Niedrigtempobeschränkung zu ermöglichen, kann auf Weisungsstufe umgesetzt werden.
Ein weiterer Lösungsansatz besteht darin, Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe g BV bzw. das Mineralölsteuergesetz (MinVG; SR 725.116.2) zu ändern und die allgemeinen Strassenbeiträge des Bundes auch für die Umgestaltung des öffentlichen Strassenraums zur Förderung der Verkehrssicherheit einzusetzen. Der Bundesrat will diesen Ansatz aber nicht in der Form eines Gegenvorschlags zur Diskussion stellen, sondern im Rahmen der Botschaft zum Neuen Finanzausgleich (NFA) umsetzen. Den Kantonen soll damit ein Instrument zur Verfügung gestellt werden, das ihnen erlaubt, im Rahmen dieser Mittel ihren prioritären Bedürfnissen entsprechend Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu finanzieren.
Auf Grund dieser Überlegungen ist auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu verzichten.
5.3 Haltung des Bundesrates zur weiteren Entwicklung von Tempobeschränkungen und anderen Verkehrsberuhigungsmassnahmen innerorts
Auf Grund der Ausführungen unter Ziffer 5.1 erachtet es der Bundesrat als zweckmässig, den heute eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen: Beibehaltung von Generell 50 unter gleichzeitiger Förderung von Tempo-30- und anderen verkehrsberuhigten Zonen auf dem Strassennetz innerorts. Damit bleibt es den für die Finanzierung zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden überlassen, die Prioritäten beim Rück- und Umbau von Strassen bzw. bei der Anordnung flankierender Massnahmen unter Mitwirkung der Bevölkerung festzulegen, um den Anliegen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Wohlbefindens der Anwohner optimal Rechnung tragen zu können.
Die Einführung von Tempo-30-Zonen scheitert heute oftmals an den ungenügenden Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden. Zwar ist die Ausrichtung von Beiträgen an die Einführung von Tempo-30-Zonen bereits heute dahingehend möglich, als die Kantone aus den bestehenden allgemeinen, nicht werkgebundenen Beiträgen, die sie gestützt auf Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe e BV erhalten, auch Beiträge für die Ausgestaltung des öffentlichen Strassenraums zur Förderung der Verkehrssicherheit leisten können. Im Rahmen der auszuarbeitenden Botschaft zum NFA soll die geltende Regelung im MinVG bezüglich der Verwendung der allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone ausdrücklich dahingehend ergänzt werden, dass mit diesen auch Umgestaltungen des öffentlichen Strassenraums innerorts zur Förderung der Verkehrssicherheit abgedeckt sind.
Im Weiteren hat sich der Bundesrat in der Botschaft zur so genannten Verkehrshalbierungs-Initiative (BBl 1998 269) grundsätzlich für ein Weiterschreiten auf dem