Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Thurgau und Genf
vom 3. Mai 2000
Bundesblatt · BBl 2000 3530Bundesblatt · BBl 2000 3529
Übersicht
Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so muss sie gewährleistet werden; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:
im Kanton Nidwalden:
– Wahl der Mitglieder der kantonalen Gerichte;
im Kanton Basel-Landschaft:
– Strafrechtspflege;
im Kanton Thurgau:
– Justizreform;
im Kanton Genf:
– Arbeitsgericht.
Alle Änderungen entsprechen Artikel 51 der Bundesverfassung; sie sind deshalb zu gewährleisten.