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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Thurgau und Genf

1.4.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes Bisheriger Text

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3535Bundesblatt · BBl 2000 3529

1.4 Verfassung des Kantons Genf

1.4.1 Kantonale Volksabstimmung Die Stimmberechtigten des Kantons Genf haben in der Volksabstimmung vom 26. September 1999 der Änderung der Artikel 139 und 140 sowie der Aufhebung der Artikel 141–143 der Kantonsverfassung mit 70 893 Ja gegen 24 836 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 ersucht der Staatsrat des Kantons Genf um die eidgenössische Gewährleistung.

1.4.2 Arbeitsgericht

1.4.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes Bisheriger Text

Kapitel III. Gewerbliches Schiedsgericht

Art. 139 Zuständigkeit

Die gewerblichen Schiedsgerichte sind nach Massgabe und im Rahmen des Gesetzes zuständig für die Beurteilung:

a. von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern;

b. jeder anderen Streitigkeit, die diesem Gericht durch Gesetz oder Verordnung zugewiesen wird.

Art. 140 Wahlmodus und Amtsdauer

1 Die Mitglieder der gewerblichen Schiedsgerichte werden nach dem Majorzprinzip für sechs Jahre gewählt.

2 Sie sind wiederwählbar.

Art. 141 Berufsgruppen. Parität

1 Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeder Berufsgruppe wählen die gewerblichen Schiedsrichter separat.

2 Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernennen in jeder Gruppe die gleiche Anzahl gewerblicher Schiedsrichter.

Art. 142 Aktives und passives Wahlrecht

Wählen und gewählt werden können alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer schweizerischer Nationalität, die ihre politischen Rechte im Kanton ausüben.

Art. 143 Gesetz

Das Gesetz regelt die Wahl, die Zahl der Gruppen und die Organisation der gewerblichen Schiedsgerichte.

Neuer Text

Kapitel III. Gewerbliches Schiedsgericht (Arbeitsgericht)

Art. 139 Zuständigkeit

Das gewerbliche Schiedsgericht (Arbeitsgericht) ist nach Massgabe und im Rahmen des Gesetzes zuständig für die Beurteilung:

a. von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern;

b. jeder anderen Streitigkeit, die diesem Gericht durch Gesetz oder Verordnung zugewiesen wird.

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