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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Thurgau und Genf

1.2.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3532Bundesblatt · BBl 2000 3529

3. die Präsidentinnen oder die Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichts;

4. die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsgerichts;

2 Die Amtsdauer der Präsidentinnen oder der Präsidenten der Gerichte hat mit jener des Landrats zusammenzufallen. Die Wahlen der übrigen Richterinnen und Richter sind so vorzunehmen, dass alle zwei Jahre die Hälfte zu wählen ist.

Art. 106 Abs. 2, 4 und 5

2 Die Wahl der Behörden sowie der Beamtinnen und Beamten ist unter Vorbehalt von Art. 59, 59a Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 sowie Art. 76 Ziff. 2 so anzuordnen, dass die Amtsdauer mit jener des Landrates zusammenfällt.

4Aufgehoben

5 Für die Besetzung der Gerichtspräsidien, deren Amtsdauer im Jahr 2000 abläuft, findet im Jahr 2000 eine Wahl für den Rest der Amtsdauer bis 2002 statt.

Durch die Verfassungsänderung wird die bisherige Kompetenz der Stimmberechtigten, die Mitglieder des Obergerichts, des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts zu wählen, dem Landrat übertragen.

1.1.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Die Organisation der Gerichte im Bereich des Zivilrechts (Art. 122 Abs. 2 BV), des Strafrechts (Art. 123 Abs. 3 BV) und des Verwaltungsrechts (Art. 3 und 43 BV) fällt in die Kompetenz der Kantone. In diese Organisationskompetenz fällt namentlich auch die Festlegung des Wahlorgans für die Mitglieder der Gerichte. Da die vorliegende Verfassungsänderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

1.2 Verfassung des Kantons Basel-Landschaft

1.2.1 Kantonale Volksabstimmung

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft haben in der Volksabstimmung vom 26. September 1999 der Änderung von § 84 Absatz 1 Buchstaben a und b der Kantonsverfassung mit 26 668 Ja gegen 3565 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1999 ersucht die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft um die eidgenössische Gewährleistung.

1.2.2 Strafrechtspflege

1.2.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

§ 84 Abs. 1 Bst. a und b

1 Die Strafgerichtsbarkeit wird insbesondere ausgeübt durch: a. die Überweisungsbehörde; b. die Polizeigerichte;

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