Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Thurgau und Genf
1.1.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes Bisheriger Text
Bundesblatt · BBl 2000 3531Bundesblatt · BBl 2000 3529
Botschaft
1 Die einzelnen Revisionen
1.1 Verfassung des Kantons Nidwalden
1.1.1 Kantonale Volksabstimmung Die Stimmberechtigten des Kantons Nidwalden haben in der Volksabstimmung vom 28. November 1999 der Änderung der Artikel 59a Ziffern 2–4 und 106 Absatz 2, der Aufhebung der Artikel 51 Absatz 1 Ziffer 4 und Absatz 2 und 106 Absatz 4 sowie der Ergänzung der Kantonsverfassung durch die Artikel 59a Absatz 2 und 106 Absatz 5 mit 3649 Ja gegen 1859 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 5. Januar 2000 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden um die eidgenössische Gewährleistung.
1.1.2 Wahl der Mitglieder der kantonalen Gerichte
1.1.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes Bisheriger Text
Art. 51 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2
1 Die Stimmberechtigten wählen:
4. das Obergericht, das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht.
2 Die Wahlen für das Obergericht, das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht sind so festzulegen, dass alle zwei Jahre die Hälfte der Richterinnen und Richter zu wählen ist.
Art. 59a Ziff. 2–4
Der Landrat wählt:
2. aus der Mitte des Obergerichts auf die Amtsdauer von zwei Jahren die Präsidentin oder den Präsidenten;
3. aus der Mitte des Kantonsgerichts auf die Amtsdauer von zwei Jahren die Präsidentinnen oder die Präsidenten;
4. aus der Mitte des Verwaltungsgerichts auf die Amtsdauer von zwei Jahren die Präsidentin oder den Präsidenten;
Art. 106 Abs. 2 und 4
2 Die Wahl der Behörden sowie der Beamtinnen und Beamten ist unter Vorbehalt von Artikel 51 Absatz 2, Artikel 59, 59a und Artikel 76 Ziffer 2 so anzuordnen, dass die Amtsdauer mit jener des Landrates zusammenfällt.
4 Die Amtsdauer der bisherigen Beamtinnen und Beamten endigt am Ende der Amtsdauer 1994 bis 1998.
Neuer Text
Art. 51 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2
Aufgehoben
Art. 59a Abs. 1 Ziff. 2–4 und Abs. 2
1 Der Landrat wählt:
2. die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Obergerichts;