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Botschaft über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Thurgau und Genf

1.3.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3533Bundesblatt · BBl 2000 3529

Neuer Text

§ 84 Abs. 1 Bst. a und b

1 Die Strafgerichtsbarkeit wird insbesondere ausgeübt durch:

a. die Bezirksstatthalterämter und das Besondere Untersuchungsrichteramt;

b. das Verfahrensgericht in Strafsachen;

Die Verfassungsänderung steht im Zusammenhang mit einer umfassenden Revision der Strafrechtspflege. Auf Verfassungsstufe ist eine Änderung von § 84 Absatz 1 erforderlich, welcher die Organe der Strafgerichtsbarkeit aufzählt. An die Stelle der heutigen Polizeigerichte treten die Bezirksstatthalterämter sowie das Besondere Untersuchungsrichteramt, und an die Stelle der Überweisungsbehörde tritt das Verfahrensgericht.

1.2.2.2 Übereinstimmung mit dem Bundesrecht

Nach Artikel 123 Absatz 3 BV fallen die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen in die Kompetenz der Kantone. Die vorliegende Verfassungsänderung fällt in diese kantonale Organisationskompetenz. Da die Änderung weder die Bundesverfassung noch sonstiges Bundesrecht verletzt, ist ihr die Gewährleistung zu erteilen.

1.3 Verfassung des Kantons Thurgau

1.3.1 Kantonale Volksabstimmung

Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben in der Volksabstimmung vom 28. November 1999 der Änderung der Paragrafen 29 Absatz 2, 38 Absatz 2, 52 Absatz 1 Ziffer 1 und 53 Absatz 1 Ziffer 1 mit 33 437 Ja gegen 6766 Nein zugestimmt. Mit Schreiben vom 29. November 1999 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Thurgau um die eidgenössische Gewährleistung.

1.3.2 Justizreform

1.3.2.1 Inhalt des bisherigen und des neuen Textes

Bisheriger Text

§ 29 Abs. 2

2 Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber, die vom Grossen Rat gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes, des Kriminalgerichtes und des Verwaltungsgerichtes sowie die nicht vom Volk gewählten Beamten und Angestellten der Gerichte und der Verwaltungen des Kantons und seiner Anstalten dürfen nicht dem Grossen Rat angehören.

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