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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

1.2.2 Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die angestrebte Vereinfachung im interkantonalen Verhältnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3901Bundesblatt · BBl 2000 3898

der tatsächlichen Verwaltung einer juristischen Person innerhalb der Schweiz betrifft, geht es in Artikel 68 StHG um den Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes von natürlichen Personen im Inland. Nach diesen beiden Bestimmungen erhält einer der durch einen solchen Wechsel betroffenen Kantone – und nur einer – das Recht, den Steuerpflichtigen für die ganze Steuerperiode zu besteuern. Auf der andern Seite sagt das Gesetz nichts darüber aus, was zu geschehen hat, wenn sich die wirtschaftliche Zugehörigkeit (Liegenschaft oder Betriebsstätte) im Inland verändert. In diesem Fall gelten somit weiterhin die Regeln, die das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum verfassungsmässigen Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 aBV, Art. 127 Abs.3 BV) aufgestellt hat.

Das StHG enthält zudem eine ausdrückliche Vorschrift über die Folgen der Wohnsitzverlegung zwischen Kantonen mit zweijährigem Pränumerandosystem. Artikel 15 StHG legt den Grundsatz fest, dass die betroffenen Kantone die Steuern pro rata temporis erheben können. Er weicht aber in einem wesentlichen Punkt von der Gerichtspraxis im Bereich des interkantonalen Steuerrechts ab, indem er den Zuzugskanton dazu verpflichtet, für die Berechnung der Steuer verschiedene Steuerfaktoren zu berücksichtigen, die auf die Zeit vor dem Zuzug in diesen Kanton zurückgehen (Art. 15 Abs. 3 Bst. a StHG).

Ziel der Artikel 22 und 68 StHG ist eine Vereinfachung im interkantonalen Verhältnis bei einer Änderung der Steuerpflicht. Mit der geltenden Gesetzgebung wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Voraussetzung für die angestrebte Vereinfachung ist eine einheitliche Regelung der Zuständigkeiten für alle direkten Steuern, also für die direkten Steuern der Kantone und die direkte Bundessteuer. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt; denn Artikel 216 DBG sieht eine andere Zuständigkeitsregelung vor als Artikel 68 StHG. Die Bundessteuer veranlagt der Kanton, in dem der Steuerpflichtige am Ende der Steuerperiode seinen Wohnsitz hat; für die Veranlagung der kantonalen Steuern hingegen ist der Kanton zuständig, in dem der Steuerpflichtige zu Beginn der Steuerperiode seinen Wohnsitz hatte.

Zudem sollte der gleiche Kanton nicht nur für die Veranlagung einer Steuerperiode, sondern auch für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zuständig sein, die auf den in dieser Periode fällig gewordenen Erträgen erhoben wird. Dies ist heute nicht immer der Fall. Schliesslich soll in eine solche Regelung auch die Änderung von Spezialsteuerdomizilen (Liegenschaften und Betriebsstätten) aufgenommen werden, damit der Vorteil der Vereinfachung beim Wechsel des Wohnsitzes oder des Sitzes nicht auf Grund der Tatsache, dass die durch die Gerichtspraxis für eine solche Änderung festgelegten Regeln sehr komplex sind, wieder verloren geht. In diesem Bereich sind die Artikel 22 und 68 StHG lückenhaft.

1.2.2 Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die angestrebte Vereinfachung im interkantonalen Verhältnis

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat 1990 eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Regelung des Übergangs zur jährlichen Veranlagung der natürlichen Personen zu untersuchen. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe ist 1993 unter dem Titel «Postnumerandobesteuerung der natürlichen Personen» publiziert worden. Nach diesem Bericht erfüllt Artikel 68 StHG das angestrebte Ziel der Vereinfachung nicht. Wenn man im Rahmen der jährlichen Gegenwartsbesteuerung ein vorteilhaf-