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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

1.4.1 Änderung der Steuerpflicht juristischer Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3904Bundesblatt · BBl 2000 3898

beschränken. Im Falle eines Wohnsitzwechsels einer natürlichen Person ist es zweckmässig, das Besteuerungsrecht für die ganze Steuerperiode nur einem der Kantone einzuräumen. Diese Lösung vereinfacht tatsächlich die interkantonalen Beziehungen sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die kantonalen Steuerverwaltungen.

1.4 Vorgeschlagene Massnahmen

1.4.1 Änderung der Steuerpflicht juristischer Personen

Artikel 22 StHG sieht für den Wechsel des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz vor, dass die Steuerpflicht hinsichtlich der Gewinn- und Kapitalsteuer für das laufende Steuerjahr unverändert am bisherigen Steuerort bleibt. Somit würde eine Gesellschaft, die ihren Sitz vom Kanton A in den Kanton B verlegt, bis zum Ende der Steuerperiode ausschliesslich im Kanton A steuerpflichtig bleiben. Aus verschiedenen Gründen bringt diese Regelung nicht die Vereinfachungen, die berechtigterweise auf Grund der zunehmenden Verbreitung des Postnumerandosystems erwartet werden dürften.

Sitzverlegungen von Unternehmungen über die Kantonsgrenze sind oft mit Umstrukturierungen verbunden; auch führt die Verlegung des Sitzes nicht selten zur Begründung einer Betriebsstätte im Wegzugskanton. In solchen Fällen bringt die Übertragung des Besteuerungsrechts für die ganze Steuerperiode an einen einzigen Kanton keine echte Vereinfachung. Vielmehr ist es sogar möglich, dass in bestimmten Fällen beträchtliche Anwendungsprobleme entstehen, die mit einer Pro-ratatemporis-Besteuerung vermieden werden könnten. Die Tatsache, dass eine Sitzverlegung von einem Kanton in einen anderen einfach ist, könnte im Übrigen auch mit dem alleinigen Zwecke der Steuerersparnis ausgenutzt werden; so ginge es nicht an, dass eine in einem Kanton verankerte Unternehmung, die in Liquidation steht, aus diesem Kanton in einen anderen Kanton mit vorteilhafterer Besteuerung wegzieht. Artikel 22 StHG ist deshalb so zu ändern, dass die Steuerfaktoren bei der Verlegung des Sitzes im Laufe der Steuerperiode auf die beiden Sitzkantone aufgeteilt werden. Im Vergleich zur heutigen Situation bringt dies eine Vereinfachung: Getreu dem Grundsatz der Einheit der Steuerperiode wird bei einem Wechsel der Steuerpflicht auf Grund einer persönlichen Zugehörigkeit die Steuerperiode nicht aufgesplittert.

Artikel 22 StHG in seiner aktuellen Fassung regelt die Folgen einer Änderung der Steuerpflicht infolge wirtschaftlicher Anknüpfung nicht. Auch hier kann der Grundsatz der Einheit der Steuerperiode angewendet werden, was zu einer echten Vereinfachung der Ausscheidungsregeln im Falle der Änderung der Steuerpflicht in mehreren Kantonen führt.

Für die Veranlagung der direkten Bundessteuer einer juristischen Person ist der Kanton zuständig, in welchem sich am Ende der Steuerperiode deren Sitz befindet (Art. 105 Abs. 3 DBG). Die Beibehaltung von Artikel 22 StHG als Zuweisungsnorm würde zu einem Auseinanderklaffen von kantonalem Recht und Bundesrecht führen. Zwei Kantone würden eine Veranlagung für die gleiche Steuerperiode vornehmen, der eine für die direkte Bundessteuer, der andere für die kantonalen Steuern. Das Unternehmen müsste für die gleiche Steuerperiode bei zwei verschiedenen Steuerbehörden je eine Steuererklärung einreichen. Diese Differenz muss beseitigt werden.