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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

1.3.1 Die Einheit der Steuerperiode

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3902Bundesblatt · BBl 2000 3898

tes System des Steuerbezuges errichten will, so der Bericht, so sei die Steuerpflicht im Wegzugskanton nicht bis zum Jahresende zu verlängern. Vielmehr solle dem Zuzugskanton das Besteuerungsrecht für die ganze Periode zugesprochen werden, wie es im DBG vorgesehen ist (Bericht, S. 73).

Im Anschluss an diese Studie hat die Konferenz staatlicher Steuerbeamter die Artikel 22 und 68 StHG und ihre Wirkungen im interkantonalen Verhältnis untersucht. Dabei ging es gleichermassen um den Wechsel der Steuerpflicht wie um die technischen Modalitäten der Steuerausscheidung zwischen Kantonen mit Postnumerandosystem. Ende 1998 sind die Ergebnisse dieser Untersuchung der Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden (KHSt) unterbreitet worden. Sie enthielten folgende Empfehlungen:

– Artikel 22 StHG soll so geändert werden, dass derjenige Kanton für die Veranlagung zuständig ist, in welchem sich der Sitz oder die tatsächliche Verwaltung einer juristischen Person am Ende des Jahres befindet und dass die Steuerfaktoren auf die Steuerdomizile aufgeteilt werden, die im Laufe einer Bemessungsperiode durch persönliche Zugehörigkeit begründet wurden.

– Die Bestimmungen des StHG und des DBG über die Zuständigkeiten bei der Besteuerung für den Fall, dass eine natürliche Person während der Steuerperiode ihren Wohnsitz wechselt (Art. 68 StHG und 216 DBG); sollen aufeinander abgestimmt werden, zu koordinieren seien auch die Vorschriften über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an natürliche Personen.

– Im Falle des Wechsels der Steuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit während der Steuerperiode soll ebenfalls die Einheit der Steuerperiode gelten.

Die Kommission hat diese Empfehlungen gutgeheissen. Mitte 1999 hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren der Weiterführung der Gesetzgebungsarbeiten zugestimmt, damit die vorgeschlagenen Lösungen umgesetzt werden können.

1.3 Leitlinien der Revision

1.3.1 Die Einheit der Steuerperiode

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung haben die Kantone bei einer Veränderung der Steuerpflicht eine Besteuerung im Verhältnis zur Dauer der steuerlichen Zugehörigkeit (Pro-rata-temporis-Besteuerung) vorzunehmen. Zudem kann ein Kanton grundsätzlich keine Einkünfte berücksichtigen, die ausserhalb der Periode der Steuerpflicht liegen. So besteuert bei Wohnsitzwechsel einer natürlichen Person der Wegzugskanton diese Person bis zum Tag des Wegzugs auf der Grundlage der Einkünfte, die vor diesem Datum erzielt wurden. Auf der andern Seite nimmt der Zuzugskanton seine Steuerhoheit ab dem Datum des Zuzugs und auf der Basis der nach diesem Tag erzielten Einkünfte wahr. Dadurch wird die Steuerperiode aufgesplittet. Dasselbe gilt bei der Sitzverlegung einer juristischen Person während der Steuerperiode. Nach der Praxis des Bundesgerichts hat eine juristische Person eine Zwischenbilanz auf den Zeitpunkt der Sitzverlegung zu erstellen, um sowohl dem Wegzugs- wie dem Zuzugskanton eine Besteuerung auf den vor bzw. nach dem Wechsel erzielten Einkünften zu ermöglichen.