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Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis

1.3.4 Beseitigung von die Mobilität der Steuerpflichtigen einschränkenden Steuerhindernissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3903Bundesblatt · BBl 2000 3898

Der grossmehrheitliche Wechsel zum Postnumerandosystem für juristische und natürliche Personen und die angestrebte Vereinfachung des interkantonalen Verhältnisses rechtfertigen es, diese Regeln der Rechtsprechung zu Gunsten der Einheit der Steuerperiode aufzugeben. Nach diesem neuen Grundsatz führt ein Wechsel des Steuerdomizils (durch Verlegung des Sitzes oder des Wohnsitzes, durch Begründung oder Aufgabe eines Spezialsteuerdomizils) nicht mehr zu einer Aufsplittung der Steuerperiode. Die Ausscheidung unter den beteiligten Kantonen bezieht sich also auf die Elemente der ganzen Steuerperiode. Die Vorteile liegen darin, dass nur eine Steuererklärung für die ganze Steuerperiode ausgefüllt werden muss und dass Schwierigkeiten bei der Veranlagung für Teile einer Steuerperiode vermieden werden können. Schliesslich werden auch die technischen Bedingungen für die interkantonale Ausscheidung stark vereinfacht.

1.3.2 Koordination der Zuständigkeitsregeln

Grundsätzlich soll derjenige Kanton, der für die Veranlagung der direkten Bundessteuer zuständig ist, auch die direkten kantonalen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veranlagen. Dieser Grundsatz soll auch gelten, wenn im Laufe der Steuerperiode innerhalb der Schweiz die Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit wechselt.

1.3.3 Abgabe einer einzigen Steuererklärung für Personen mit Steuerpflicht in mehreren Kantonen

Wenn der Kanton, in dem eine steuerpflichtige Person ihren Wohnsitz oder ihren Sitz hat, auf Grund der eingereichten Steuererklärung feststellt, dass diese Person auch in einem andern Kanton steuerpflichtig ist, gibt er diesem andern Kanton nach Artikel 39 Absatz 2 StHG Kenntnis von der Steuererklärung und von der Veranlagung. Diese Vorschrift ist die Grundlage einer interkantonalen Zusammenarbeit, die darauf ausgerichtet ist, den Steuerpflichtigen von der Pflicht zu entbinden, in jedem Kanton die dort vorgesehene Steuererklärung auszufüllen. Die Steuererklärung des Wohnsitz- oder Sitzkantons ist auch gültig für die andern Kantone. Letztere können also beim Steuerpflichtigen eine Kopie dieser Steuererklärung anfordern, die den Steuerformularen des betreffenden Kantons beizulegen ist. Die Anwendung von Artikel 39 Absatz 2 StHG soll deshalb in einer Vollzugsverordnung zum StHG näher geregelt werden.

1.3.4 Beseitigung von die Mobilität der Steuerpflichtigen einschränkenden Steuerhindernissen

Die Mobilität der Steuerpflichtigen soll nicht durch Steuerhindernisse eingeschränkt werden. Deshalb soll ein Wechsel der Steuerpflicht innerhalb der Schweiz nicht grössere administrative Schwierigkeiten bereiten als ein Wechsel der Steuerpflicht innerhalb der Kantone (oder bei der direkten Bundessteuer innerhalb der Schweiz). Die Respektierung der Steuerhoheit der Kantone verunmöglicht allerdings eine vollständige Umsetzung dieses Grundsatzes. Die Wirkungen einer Änderung der Steuerpflicht im interkantonalen Verhältnis sind deshalb auf das absolut Notwendige zu