Botschaft zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis
1.4.3 1.4.3 Verlustvortrag im interkantonalen Verhältnis
Bundesblatt · BBl 2000 3906Bundesblatt · BBl 2000 3898
1.4.2.2 Im Pränumerandosystem
Artikel 15 Absatz 5 StHG legt das Prinzip der Pro-rata-temporis-Besteuerung für den Fall fest, dass die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode besteht. Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a StHG ändert die bisher geltenden Regeln für die Berechnung des steuerbaren Einkommens bei Beginn der Steuerpflicht, indem für Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit auch bei Verlegung des Wohnsitzes innerhalb der Schweiz auf das vor dem Zuzug in den Kanton erzielte Erwerbseinkommen abgestellt wird.
Artikel 15 StHG kommt ab 2001 zwischen den wenigen Kantonen zur Anwendung, die die zweijährige Vergangenheitsbemessung beibehalten. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Regelung bei Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz ist kompliziert. Für die kurze Zeit, während der das Pränumerandosystem noch angewendet wird, liegt es ganz im Interesse der Kantone und der betroffenen Steuerpflichtigen, die geltenden Regeln der Rechtsprechung beizubehalten.
1.4.2.3 Wohnsitzwechsel zwischen Kantonen mit unterschiedlicher zeitlicher Bemessung
Das StHG regelt die Folgen eines Wohnsitzwechsels zwischen Kantonen mit unterschiedlicher zeitlicher Bemessung nicht. Tatsächlich besteht dieses Problem bereits seit Jahrzehnten. Das Bundesgericht hat es in seiner Rechtsprechung zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung geregelt. Allerdings ändert sich die rechtliche und tatsächliche Situation ab 2001. Einerseits wird ab diesem Datum die grosse Mehrheit der Kantone auf die jährliche Gegenwartsbesteuerung umstellen; andererseits werden neue Bestimmungen des Bundesrechts zum Wohnsitzwechsel zu beachten sein, welche die vom Bundesgericht aufgestellten Kollisionsnormen teilweise obsolet machen. Schliesslich werden die beiden Veranlagungssysteme nur noch beschränkte Zeit nebeneinander bestehen. Deshalb ist es angezeigt, den Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden die Aufgabe zu erleichtern und die Vorschriften zu erlassen, die sich für die Behandlung des Wohnsitzwechsels zwischen Kantonen mit unterschiedlicher zeitlicher Bemessung aufdrängen. Der Bundesrat wird dieses besondere Problem im Rahmen seiner Verordnungskompetenz regeln müssen.
1.4.3 1.4.3 Verlustvortrag im interkantonalen Verhältnis
Das StHG hat die Wegzugssteuer aufgehoben, die von verschiedenen Kantonen bei Beendigung der Steuerpflicht von juristischen Personen infolge Verlegung ihres Sitzes in einen andern Kanton erhoben wird. Diese Steuer erfasst die stillen Reserven, die von der Gesellschaft gebildet und durch den Wegzug aus dem Kanton steuerlich realisiert wurden. Das Bundesgericht hat diese Regelung als verfassungskonform bezeichnet. Es hat daraus für die interkantonalen Verhältnisse zwei Schlüsse gezogen: Es hat den Wegzugskanton gezwungen, die vor dem Wegzug erlittenen Verluste der Gesellschaft mit diesem Gewinn zu verrechnen. Zudem hat es festgehalten, dass der Zuzugskanton, der seine Veranlagung nicht auf Elemente vor dem Zuzug abstellen kann, auch keine vorher erwirtschafteten Verluste berücksichtigen muss. Nach Auffassung der Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen Verlustüberschüsse wie die stillen