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Botschaft vom 5. Juni 2000 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Neuausrichtung der Anlagevorschriften des Ausgleichsfonds der AHV)

1.3 Botschaft über die 11. AHV-Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 3974Bundesblatt · BBl 2000 3971

1.2 Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte liessen im Jahr 1997 die Zielsetzungen der Anlagetätigkeit des Ausgleichsfonds der AHV überprüfen und beauftragten die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit der Ausarbeitung eines Expertenberichts. Gestützt auf diesen PVK-Bericht vom 14. November 1997 formulierten die Geschäftsprüfungskommissionen verschiedene Empfehlungen, die sie dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreiteten (BBl 1999 2437).

Mit Empfehlung 1 ersuchten die Kommissionen den Bundesrat, Artikel 108 Absatz 1 AHVG dahingehend zu ändern, dass die Formulierung «eine angemessene Verzinsung» durch die Formulierung «einen marktgerechten optimierten Ertrag» ersetzt werde. Als Anlagevorgabe sei der Begriff «angemessene Verzinsung» – in Ermangelung klarer Ziele und Grundsätze der Anlagetätigkeit auf Gesetzesstufe – zu vage und lasse zuviel Interpretationsspielraum offen. Die Aktiven des Fonds dürften keinesfalls für schlecht rentierende regional- oder wirtschaftspolitische Ziele eingesetzt werden. Die mit den Anlagen erzielten Erträge müssten mit denjenigen des Marktes identisch sein.

Des weiteren ersuchten die Kommissionen mit Empfehlung 5 den Bundesrat zu prüfen, ob es zweckmässig und überhaupt verantwortbar sei, Artikel 108 Absatz 1 AHVG so zu ändern, dass das Anlegen des Vermögens des Ausgleichsfonds in neuen Anlageformen ermöglicht werde. Für die Kommissionen stellte sich nämlich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, mit einer Lockerung der Gesetzesbestimmungen zusätzlich andere Anlageformen zu ermöglichen (z.B. den Erwerb ausländischer Aktien) und dadurch den Handlungsspielraum des Verwaltungsrates zu erweitern. Die in der beruflichen Vorsorge seit 1985 gemachten Erfahrungen würden eine solche Öffnung rechtfertigen.

In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 1999 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte vom 9. Juli 1998 zum Ausgleichsfonds der AHV (BBl 1999 2469) teilt der Bundesrat die im Bericht dargelegte Auffassung. Er verweist auf die in der 11. AHV-Revision anvisierte modernere Formulierung für den bisherigen Begriff «angemessene Verzinsung» und für die Aufhebung des Verbots von Anlagen in ausländische Aktien auf den in der Vernehmlassungsvorlage zur 11. AHV-Revision enthaltenen Vorschlag.

1.3 Botschaft über die 11. AHV-Revision

Die moderne Finanzmarkt-Theorie und die tatsächliche Entwicklung zeigen, dass mit international diversifizierten Aktien langfristig eine höhere Performance erzielt werden kann als nur mit Schweizer Aktien. Die Anlagevorschriften der SUVA, der Lebensversicherungen und vor allem der beruflichen Vorsorge sind in den letzten Jahren entsprechend angepasst worden (in der beruflichen Vorsorge letztmals per 1. April 2000, mit u.a. einer erhöhten Flexibilisierung der Anlagemöglichkeiten bezüglich der Anlagebegrenzungen für Aktien- und Fremdwährungsanteile).

Gestützt auf einen Antrag des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds der AHV und auf die obgenannte Empfehlung der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 2. Februar 2000 über die