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Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

4 SR 141.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 4756Bundesblatt · BBl 2000 4751

1.3.4 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1.3.4.1 Zusammenfassung und allgemeine Stellungnahmen

Am 4. Oktober 1999 hat der Bundesrat den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 31. Januar 2000. Siebenundachtzig Vernehmlassungsadressaten (eidgenössische Gerichte, Kantonsregierungen, politische Parteien und verschiedene Organisationen) wurden direkt zur Stellungnahme eingeladen.

Fünfzig Stellungnahmen sind beim EJPD eingegangen. Fünf politische Parteien (FDP, CVP, SP, LPS, EDU) haben sich materiell geäussert, während eine Partei (SVP), die eidgenössischen Gerichte sowie vier Organisationen auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet haben.

Insgesamt ist der Vorentwurf sehr positiv aufgenommen worden. Die Vernehmlasser begrüssten die Schaffung eines modernen, den internationalen Standards entsprechenden und fälschungssichereren Passes. Zustimmung fand auch die vorgesehene einheitliche gesetzliche Grundlage für alle Ausweise, die Zusammenlegung der Ausstellungsverfahren sowie die Einrichtung einer neuen Ausweisdatenbank.

Vorbehalte haben die Gemeindeorganisationen, welche das vorgeschlagene neue Ausstellungsverfahren als wenig innovativ, kundenunfreundlich und politisch nicht geklärt betrachten. Das heutige IDK-Ausstellungsverfahren habe sich bewährt, die Zwischenschaltung der Kantone sei nicht notwendig. Der Kanton JU fragt sich, ob aus Kostengründen nicht auf die Zwischenschaltung der Kantone verzichtet werden sollte. Die SPS und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz/DJS bemängeln am Vorentwurf die vorgesehenen Zugriffsrechte auf das ISA. Ihrer Ansicht nach erhielt der Vorentwurf dadurch eine Ausrichtung, die stark repressiv geprägt war.

Vernehmlassungsergebnisse zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs werden unter Ziffer 2 der Botschaft referiert.

1.3.4.2 Überarbeitung des Vorentwurfes durch das EJPD

Der Bundesrat erteilte am 29. März 2000 dem EJPD den Auftrag, auf Grund des Vernehmlassungsergebnisses eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Im Sinne einer ausdrücklichen Bestätigung des Vorentwurfes legte der Bundesrat dabei folgende Punkte fest:

– Der im Vorentwurf vorgesehene Zweck (Art. 11 des Entwurfes) des ISA sowie die vorgesehene Regelung des Zugriffs auf die Daten und die Datenbekanntgabe (Art. 12 des Entwurfes) sind in den Gesetzesentwurf zu übernehmen.

– Das vorgesehene Ausstellungsverfahren (im Inland) mit der Gemeinde als Antrag stellender (Art. 5 des Entwurfes) und dem Kanton als ausstellender Behörde (Art. 4 des Entwurfes) ist in die Botschaft zu übernehmen.

– Auf einen Organspendervermerk wird verzichtet (betrifft Art. 2 des Entwurfes).

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